Wie die Telekom die Parteienlandschaft pflegte

Ob Sponsoring für die SPÖ oder konkurrierende Sportler, ob Zahlungen an einen schwarzen Personalvertreter oder Finanzierung einer Studie über KH Grasser: Die Telekom sponserte – fast – alles. Erste Highlights aus dem Prozess.

Fünf Tage wurde bisher verhandelt in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung. Und eines lässt sich jetzt schon sagen: Die Aussagen der Hauptangeklagten, Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand) und Peter Hochegger (Exlobbyist), lassen tiefe Blicke in die Untiefen der österreichischen Politik und Realverfassung zu – jedenfalls in den Jahren 2004 bis 2008, in denen die Handlung spielt. Beide Angeklagte legten zu einzelnen Vorwürfen Geständnisse ab.

„Die Telekom war ein Selbstbedienungsladen“, beschrieb es einer von ihnen am Rande der Verhandlung einmal, und Fischer sagte in seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker so: „Bettelbriefe“seien von überall gekommen, er als Manager habe entscheiden müssen, wen er unterstützt und wen nicht. Das teilstaatliche Unternehmen sei schließlich von der Politik abhängig gewesen damals, als sich der teilstaatliche Exmonopolist Telekom Austria (TA) nach der Marktliberalisierung mit Konkurrenz konfrontiert sah. „Ein Geben und Nehmen, das ist Österreich“, fasste Fischer seine Erfahrungen zusammen.

Neben ihm und Hochegger sitzen Exlobbyist Walter Meischberger und zwei Exmitarbeiter der TA auf der Anklagebank. Einer davon, Franz K., ist schon wieder weg, er hat ein Diversionsangebot angenommen.

Die Angeklagten sollen Parteien bzw. ihnen nahestehende Institutionen finanziert haben, ohne Gegenleistungen zu erhalten, der Schaden betrage fast zehn Millionen Euro. Das Geld stamme aus „schwarzen Kassen“, die die TA bei Hocheggers Valora gebildet habe. Fischer spricht lieber von einer „Liquiditätsreserve“der TA, Hochegger sei Treuhänder gewesen.

Investitionen, die sich lohnten

Laut den Angeklagten hätten sich viele über diesen diskreten Umweg bezahlten „Investitionen“gelohnt, man habe damit „politische Landschaftspflege“(Fischer) betrieben. Auch das Wirken Meischbergers (bekam 10.000 Euro netto im Monat und bestreitet die Vorwürfe) habe sich zunächst dank dessen Kontakten in die FPÖ rentiert. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Politiker sind nicht angeklagt.