FMA erbt Bankenaufsicht ganz

Reform steht – OeNB verliert Aufgaben, aber keine Chefs

Wien – Die Reform der Bankenaufsicht steht. Am Mittwoch wird sie der Ministerrat beschließen – und sie wird so ausfallen, wie zuletzt kolportiert. Die Aufsicht über die Finanzinstitute wird bei der FMA gebündelt – das heißt, dass die Nationalbank (OeNB) ihre Aufgaben in dem Bereich abgeben muss. Die Nationalbanker führen bisher im Auftrag der FMA etwa Vor-OrtPrüfungen durch.

Themengebiete rund um die Finanzmarktstabilität sollen der OeNB bleiben, ebenso das Meldewesen. Österreichs Banken müssen ja regelmäßig ihre Daten an die OeNB weiterleiten. Damit, dass das so bleibt, dürfte die türkisblaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Bedenken des Gouverneurs der OeNB, Ewald Nowotny (SPÖ), wegargumentieren. Er hat davor gewarnt, Kompetenzen aus der OeNB abzuziehen, u. a., weil die dann im Fall von Bankenabwicklungen von Informationen abgeschnitten sei. Bei der jetzigen Lösung soll der nötige Informationsfluss gewährleistet bleiben; auch das Personal dafür darf die OeNB behalten. Der Rest (rund 200 Leute) wird in die FMA übersiedeln.

Strache hat den Machtabfluss aus der OeNB bekämpft – und trotzdem gewonnen. Er hatte ja in einer fehlgeleiteten SMS vor dieser Lösung gewarnt, stellt die FPÖ doch seit kurzem die Vizepräsidentin des OeNB-Generalrats und wird in der Person von Ex-Weltbanker Robert Holzmann den nächsten Gouverneur bekommen. Der politische „Kompromiss“für die Blauen: Das Direktorium der OeNB wird nicht, wie von Strache befürchtet, verkleinert, sondern weiterhin vier Mitglieder haben. Wie man das erklären kann? Wohl mit der parteipolitischen „Balance“im Führungsgremium.

Und: Die FPÖ wird wohl auch in die FMA einziehen. Etwa in den Aufsichtsrat, in dem derzeit je vier Leute aus Finanzministerium und OeNB sitzen sowie zwei kooptierte Mitglieder aus der Wirtschaft (ohne Stimmrecht). Nun sollen mehr Leute aus der Wirtschaft einziehen, Beaufsichtigte dürfen es aber weiterhin nicht sein. Zudem sollen der FMA Beiräte zur Seite gestellt werden. Abgeben muss sie Teile der Legistik. (gra)