Salvini und Di Maio gegen den Rest der Welt
Nicht nur die EU, sondern auch italienische Wirtschaftsverbände und Experten kritisieren den Schuldenhaushalt der Regierung
Seit Italien von der neuen „Regierung des Wandels“mit der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsextremen Lega regiert wird, „haben es die EU und große internationale Multis auf die Italiener und ihre Ersparnisse abgesehen“, erklärte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini am Montag. Beim kleinen Griechenland hätten diese dunklen Mächte die finanziellen Probleme vor einigen Jahren als Vorwand genommen, die Troika nach Athen zu schicken. „Jetzt versuchen sie den großen Schlag gegen Italien. Aber mit uns wird es ihnen nicht gelingen“, versicherte Salvini.
Die ebenso große wie nebulöse antiitalienische Verschwörung seitens der EU, der Finanzmärkte und der Multis: Das ist das Narrativ, mit dem die beiden populistischen Regierungsparteien seit Wochen ihren Haushalt verteidigen. Die „Technokraten in Brüssel“und Angela Merkel in Berlin wollten einfach nicht akzeptieren, dass sich die Regierung in Rom nicht mehr herumkommandieren lasse wie früher, betont der zweite Vizepremier, Luigi Di Maio von den Cinque Stelle. Oder anders gesagt: Nicht die exzessive Neuverschuldung ist das Problem, sondern das neue Selbstbewusstsein der Regierung.
Breite Unterstützung
Bis jetzt funktionieren die Tiraden gegen die EU und die übrigen vermeintlichen Verschwörer: Fast 60 Prozent der Italiener unterstüt- zen in Umfragen den Konfrontationskurs der Regierung. Doch seitens von Wirtschaftsverbänden und Experten wird zunehmend Kritik laut: Vincenzo Boccia, Präsident des Unternehmerverbands Confindustria, bemängelt, dass die Neuverschuldung keine Wachstumsimpulse bringe: „Die Wirtschaft kurbelt man nicht mit einem Grundeinkommen und der Senkung des Rentenalters an, sondern mit Maßnahmen zur Beschäftigung“, erklärte Boccia.
Experten wie der Ökonom und Chef der nationalen Rentenversicherung, Tito Boeri, weisen darauf hin, dass der Haushalt nicht nur auf zu optimistischen Wachstumsprognosen beruhe, sondern dass die Kosten der vorgezogenen Rente viel zu tief angesetzt seien. „Die Cinque Stelle und die Lega haben im Wahlkampf teure Versprechen gemacht und die Abschaffung der Armut in Aussicht gestellt. Normalerweise kommt man auf den Boden, wenn man erst einmal Regierungsverantwortung hat, und man akzeptiert den begrenzten Handlungsspielraum. Doch stattdessen bestätigt die Regierung unablässig ihre Wahlversprechen“, betont Boeri.
Am Rande des Abgrunds
In einem dramatischen Appell an die Regierung hat der bürgerliche Corriere della Sera am Wochenende den parteilosen Finanzminister Giovanni Tria aufgefordert, der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken: Italien befinde sich wegen der „blinden Abenteurer“und der „inkompetenten Minister“in der Regierung „am Rande des Abgrunds“. Tria solle in einer öffentlichen Erklärung die Wähler über die möglicherweise verheerenden Folgen des permanenten Wahlkampfs der beiden Regierungsparteien informieren.
Der Aufruf verhallte ungehört. Mehr noch: Die Kritik von Confindustria, des Corriere della Sera und Experten wie Boeri bestätigt die Populisten in der Regierung bloß noch in ihrem Verschwörungswahn: Die Kritiker sind ja alle Teil des verhassten „Establishments“und der „Elite“, die nichts anderes bezweckt, als die Exekutive so schnell wie möglich zu Fall zu bringen. Und so dampft die italienische Titanic mit ihren 2,3 Billionen Schulden an Bord weiterhin mit Volldampf auf den Eisberg zu.