Rechtsextremer versah auch im Bundesheer Dienst
Der rechtsextreme Wachmann, der im Parlament Dienst versah, war zuvor im Bundesheer beschäftigt – obwohl das Abwehramt seine Kameraden beobachtete. Das wirft weitere Fragen auf, diesmal beim Heer.
Der Skandal um einen rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter im Parlament weitet sich aus. Nun muss auch das Bundesheer erklären, warum der Mann trotz neonazistischer Verbindungen im Winter 2015/2016 Dienst im Bundesheer versah. Die Identität von Thomas K. ist vergangene Woche durch Recherchen des aufgedeckt worden. Er hatte in den parlamentarischen U-Ausschüssen Dienst versehen. Als Reaktion auf die Vorkommnisse entschied der BVT-Ausschuss, künftig auf externe Securitys zu verzichten.
Innenministerium, Parlamentsdirektion und die Sicherheitsfirma G4S schoben sich die Verantwortung für die fehlende umfassende Prüfung der Personalie gegenseitig zu. Doch schon zuvor war der Mann an brisanter Stelle eingesetzt worden. So versah der spätere Wachmann zwischen November 2015 und März 2016 im Bundesheer Dienst, beim Stabsbataillon 7 in Klagenfurt. Dort war er laut eigenen Angaben für „Grenzsicherung“und „Ordnungsdienst“zuständig. Zu dieser Zeit, nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, bildeten sich ausländerfeindliche Initiativen wie die „Partei des Volkes“.
Verbindungen zu Neonazis
An die Gruppe dockte auch der harte Kern der Gefolgschaft des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel an. Bei einer Demo in Wien im November 2015 tauchten etwa dessen Ehefrau Karin sowie dessen Vertrauter Wolfgang L. auf. Auch der damalige BundesheerSoldat und spätere Security K. war anwesend. Allerdings ist mittlerweile erwiesen, dass das Abwehramt, also der Nachrichtendienst des Bundesheeres, genau diese Personengruppe ins Visier genom- men hat. Das weiß man deshalb, weil ein Bundesheer-Informant im Mai 2016 festgenommen wurde, als er mit dem PDV-Chef einen Schweinekopf vor einer Moscheenbaustelle in Graz platzieren wollte – berichtete. Der Informant des Bun- desheers war zuvor mit der rechtsextremen Identitären Bewegung unterwegs gewesen.
Das Heer hatte also sogar einen Informanten in die Gruppe eingeschleust, mit der auch K. unterwegs war. Dennoch versah er fünf Monate lang Dienst an der Grenze – und konnte bei Jobbewerbungen als Wachmann auf seine Expertise beim Heer verweisen. Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des bekannt, dass man die rechtsextreme Szene „ständig beobachte“, aber „keinen Zusammenhang“zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. „Es handelt sich um zwei unterschiedli- che Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen“, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer.
Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum
sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes „keinesfalls zu teilen.“Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Das Heer selbst dementiert ebenfalls Interventionen.
Pilz warnt vor Waffenbesitz
K. war nicht nur unter Beobachtung des Bundesheers, auch der Landesverfassungsschutz Wien ermittelte 2015 gegen ihn. Das sagte Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. K. soll auf offener Straße „Sieg Heil“gerufen haben, Ermittlungen wurden eingestellt.
Bei der Pressekonferenz zeigte Pilz auch Fotos des Wachmanns, auf denen er während eines Haftfreigangs Küssels mit diesem, dessen Frau und dem in der Szene bekannten Paul B. zu sehen ist. Paul B. soll ebenfalls im Dienst einer Securityfirma stehen. Aufgrund anderer Fotos, auf denen B. im Dienst eine Glock 17 offen trage, bestehe für Pilz zudem „der konkrete Verdacht, dass dieser Mann im Besitz einer Waffe ist“. Auch der Ex-Wachmann aus dem BVTAusschuss soll laut Pilz seit rund drei Wochen eine Waffenbesitzkarte haben. Details darüber will Pilz am Mittwoch im Rahmen einer dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klären. Zudem fordert er die „sofortige Kündigung aller Verträge des Parlaments mit privaten Sicherheitsfirmen“und rechnet mit Unterstützung von Neos und SPÖ.