Chinas Countdown zur totalen Überwachung
Wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliert, soll nach den Wünschen Pekings künftig „keinen Schritt vorankommen“. Chinas Hauptstadt führt 2020 das Sozialkreditsystem ein, mit dem der Staat jeden Chinesen kontrollieren will.
Chinas Regierung macht mit ihrem kontroversen Plan Ernst, die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit ihrer Bevölkerung über individuell vergebene Sozialpunkte zu bewerten. Peking leitete am Montag den Countdown zur Einführung des Sozialkreditsystems ein. Damit wird die lückenlose Überwachung der 13,59 Millionen Pekinger ebenso eingeleitet wie jene der rund acht Millionen Hauptstadt-Zuwanderer.
Die spektakuläre Ankündigung versteckte sich in einem von der Stadtregierung beschlossenen Aktionsplan 2018 bis 2020. Nach Angaben der offiziellen Pekinger Webseite Qianlongwang werden 22 Aufgaben und 298 Maßnahmen zur Verbesserung des „Geschäftsklimas“und einer optimierten Verwaltung genannt. Lokalzeitungen erwähnten in ihren Schlagzeilen aber nur die Einführung der Kreditbewertungspunkte in der Stadt, von der die Pekinger so zum ersten Mal erfuhren.
Auch schwarze Listen geplant
Laut den Erklärungen plant Peking, alle Bürger der Stadt über „Belohnungs- und Strafpunkte“zu bewerten. Wer besonders gut oder besonders schlecht abschneidet, wird Auswirkungen auf seinen Zugang zu Marktaktivitäten, zu öffentlichen Dienstleistungen, auf Reisemöglichkeiten und die Berufswahl feststellen. Regelmäßig sollen auch „schwarze Listen“von Personen oder Firmen veröffentlicht werden. Wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliere, solle so „überall mit Einschränkungen rechnen müssen und keinen Schritt vorankommen“.
Die Hauptstadt spielt den Vorläufer für eine vom Staatsrat chinaweit geplante Entwicklung. 2014 hatte dieser den Fahrplan zur Er- richtung des Sozialkreditsystems beschlossen. Bis 2020 sollte dieses als Kernelement für ein neues Management der Gesellschaft eingeführt und im IT-Zeitalter mithilfe der Mittel der künstlichen Intelligenz durchgesetzt werden. Theoretische Vordenker sprechen von einem staatlich und administrativen Bewertungssystem.
Erzieherischer Einschlag
Das Ziel ist laut offiziellen Stellen der Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“und mehr Effizienz, Vertrauens- und Kreditwürdigkeit in Wirtschaft und Handel, für die soziale Sicherheit und in juristischen, kulturellen und erzieherischen Bereichen.
Kritiker sprechen hingegen von einem intransparenten System zur totalitären Überwachung der Bevölkerung. US-Vizepräsident Mike Pence verdammte das Vorhaben jüngst öffentlich: „Bis 2020 planen Chinas Herrscher ein Orwell’sches System einzuführen, mit der Absicht, praktisch jede Facette des menschlichen Lebens zu kontrollieren.“
Tatsächlich wurden viele wichtige Punkte nicht öffentlich gemacht. In dem Plan fehlen etwa Erklärungen, nach welchen Kriterien ein vom Sozialpunktesystem erfasster Bürger bewertet werden soll, wer das tut und wie die unterschiedlichen Testphasen bis 2020 vereinheitlicht werden sollen.
Reisesperren für Schuldner
Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten – etwa in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng – auch bereits nationale Plattformen aufgebaut. Einer davon ist der Gläubigerschutz. Er steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle von den Gerichten zur Zwangsvollstreckung verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, Verkehrsgesellschaften und weiteren 50 Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder mit Hochgeschwindigkeitszügen noch in Flugzeugen reisen. Zwei Millionen Menschen zahlten ihre Schulden darauf zurück.
Auch lokale Behörden werden bestraft. Seit 2017 überwacht die frühere Staatsplanungsbehörde und heutige Kommission für Reformen und Entwicklung (NDRC) Lokalregierungen und Kommunen. Wegen betrügerischen Verhaltens oder Kreditschwindels angeklagte Behörden und deren Mitarbeiter werden vom NDRC in seiner Datenbank „Kredit China“gesetzt. Sie ist mit 44 Netzwerken in Provinzen und Städten verbunden. Umgerechnet 415 Millionen Euro wurden von lokalen Stellen zurückgezahlt, sagte NDRC-Sprecher Meng Wei Mitte November.
Bei Fehlverhalten Hund weg
Viele chinesische Experimente wirken wie skurrile Teile im Puzzle für den Aufbau eines einheitlichen Sozialkreditsystem. So vergibt Shandongs Provinzhauptstadt Jinan Negativpunkte für undisziplinierte Hundehalter, meldete Chinas Fernsehen im Oktober. Wer seinen Vierbeiner nicht an der Leine führt und nach dessen Geschäft die Straße nicht säubert, erhält Abzüge von einem Zwölfpunktekonto. Sobald das auf null ist, nehmen ihm die Behörden den Hund weg. Der Halter erhält ihn erst wieder, wenn er alle Bußgelder bezahlt und eine amtliche Prüfung als vertrauenswürdiger Hundebesitzer bestanden hat.