250 Millionen Euro für Grenzeinsatz des Heeres seit 2015
Minister Kunasek: Militär im Süden bleibt Neos bezweifeln Sinnhaftigkeit der Präsenz
Wien – Der Assistenzeinsatz des Bundesheers an diversen Grenzabschnitten seit dem Flüchtlingsandrang im September 2015 hat den Staat bisher insgesamt mehr als eine Viertelmilliarde gekostet, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an die Neos hervor.
Angesichts der zurückgegangenen Aufgriffe illegaler Grenzgänger im Süden – von Jänner bis September verzeichnete man 673 Personen – bezweifelt die Oppositionspartei die Sinnhaftigkeit des militärischen Aufmarsches. „Diese Zahl rechtfertigt den hohen Aufwand für das Bundesheer nicht“, sagt der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos.
Verteidigungsminister Kunasek hält dagegen auf Standard- Anfrage fest: „Solange der EUAußengrenzschutz nicht wirksam genug und die Anforderung des Innenministeriums gegeben ist, bleibt der Assistenzeinsatz aufrecht.“
Der größte Posten bei der militärischen Präsenz im Grenzland des Burgenlands, der Steiermark, Kärntens und am Brenner in Tirol sind die Personalkosten. Allein die Einsatzzulagen für die Soldaten betrugen von September 2015 bis März 2018 rund 114,8 Millionen Euro. Aktuell sind etwa 900 Assistenzkräfte im Einsatz, davon 400 Grundwehrdiener und 200 Milizionäre, der Rest ist Kaderpersonal. (red)
Seit dem Flüchtlingsandrang im Herbst 2015 schlug sich der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze insgesamt mit mehr als einer Viertelmilliarde Euro zu Buche – das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an die Neos hervor.
Konkret beziffert der Minister in dem Schreiben mit der Aktenzahl S91143/100-PMVD/2018(2) die „Vollkosten“des Militäreinsatzes von September 2015 bis März 2018 mit 251,9 Millionen Euro – in die Summe miteingerechnet sind also ohnehin anfallenden Kosten des Dienstbetriebs beim Bundesheer.
Im Detail erforderte der Mehraufwand in dem Zeitraum aber immerhin rund 129,8 Millionen, davon betrugen die Einsatzzulagen für die Soldaten und zusätz- licher Sachaufwand 114,8 bzw. 13,6 Millionen. Rund 1,4 Millionen wurden außerdem für diverse „Anmietungen“fällig.
Angesichts von 673 aufgegriffenen illegalen Grenzgängern seit Jahresbeginn bis September meint Douglas Hoyos, Verteidigungssprecher der Neos: „Diese Zahl rechtfertigt den hohen Aufwand für das Bundesheer nicht.“Noch dazu, wo die meisten Aufgriffe die Polizei „im Hinterland“tätige, der Aufmarsch des Militärs im Süden habe allenfalls „taktischen Nutzen“. Daher drängt die kleine Oppositionspartei auf ein Auslaufen des Einsatzes.
Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen schieben an der Grenze des Burgenlands, der Steiermark, Kärntens bis heute Soldaten Wache – und ebenfalls präsent sind sie am Brenner in Tirol. Aktuell sind rund 900 Mann im Einsatz, davon rund 400 Grundwehrdiener, 200 Milizionäre, der Rest ist Kaderpersonal.
Auf Anfrage hält Minister Kunasek, der 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl antreten will, fest: „Solange der EU-Außengrenzschutz nicht wirksam genug und die Anforderung des Innenministeriums gegeben ist, bleibt der Assistenzeinsatz aufrecht. Denn Sicherheit zählt zu den größten Grundbedürfnissen der Bevölkerung.“
Politischer Wille trotz Stille
Rückblick: Nach Erweiterung der Schengengrenze bestand einst auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) jahrelang weiterhin auf einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn – damals ging es politisch weniger um den Kampf gegen illegale Einwanderung als um den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Im ganzen Jahr 2009 etwa wurden von den Militärs nur neun Personen aufgegriffen und kein einziger Schlepper.
Summa summarum wies das Verteidigungsressort von 2007 bis 2011 für die militärische Präsenz im Hinterland Kosten von rund 80 Millionen Euro aus, was der Rechnungshof auch angesichts des geringen Anteils an angezeigten Vermögensdelikten auf Basis der Meldungen von Soldaten bemängelte – ihr Anteil an der Gesamtzahl betrug gerade einmal 0,84 Prozent.
Die höheren Kosten des aktuellen Grenzeinsatzes begründet man im Verteidigungsressort damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2015 wegen der Flüchtlingskrise wesentlich mehr Soldaten und kaum kostengünstigere Grundwehrdiener eingesetzt waren, dazu kamen vielfältigere Auf- gaben im Zuge der Beteiligung am „Grenzmanagement“zuerst in Nickelsdorf, dann in Spielfeld – etwa die Sicherung von Bahnübergängen oder der Weitertransport von Asylwerbern.
Dass Heeresbeamte statt privater Securitys bald auch im Parlament zum Einsatz kommen, wie von Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) angesichts der Affäre rund um einen rechtsextremen Wachmann im BVT-Ausschuss vorgeschlagen, ist ausgeschlossen. Einerseits winkt Kunasek ab: „Die Bewachung des Parlaments fällt in die Zuständigkeit der Parlamentsdirektion.“Andererseits hält Verfassungsrechtler Theo Öhlinger fest: „Für mich ist der lang anhaltende Assistenzeinsatz problematisch, aber darüber braucht man gar nicht zu streiten: Soldaten im Parlament sind nicht verfassungskonform, das ist indiskutabel.“