Ex-Wachmann wehrt sich
Jener Wachmann aus dem Neonazimilieu, der beim BVT-Ausschuss Dienst versah, beschäftigte am Mittwoch aufgrund einer dringlichen Anfrage von Peter Pilz das Hohe Haus. Beim Heer flog der Mann schon 2016 hinaus.
Im Gespräch mit dem Standard weist der Ex-Wachmann beim BVT-Ausschuss jede „missbräuchliche Handlung“von sich.
Dass jener Rechtsextreme aus dem Umkreis des inhaftierten Neonazis Gottfried Küssel im BVTAusschuss als Security arbeiten durfte, erscheint immer bemerkenswerter. Wie das Nachrichtenmagazin Profil am Mittwoch publik machte, war der heute 24-jährige Thomas K. schon 2016 vom Heer wegen seiner Verbindungen ausgeschlossen worden.
Rausgeflogen beim Heer
Das Abwehramt des Bundesheeres hatte den rechtsextremen Hintergrund des Mannes untersucht, weshalb er 2016 „entordert“, das heißt, in den Reservestand versetzt wurde. Er wurde mit einem Sperrvermerk besetzt. Dabei hatte er, wie der Δtandard berichtete, Grenzdienst beim Heer geleistet und zur selben Zeit Kontakte zu Küssels Kameraden und dessen Ehefrau unterhalten.
Am Mittwoch musste sich im Parlament Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) insgesamt 68 Fragen bezüglich des Umstands stellen, dass Thomas K. im Hohen Haus als Wachmann arbeiten konnte. Die Liste „Jetzt“von Peter Pilz hatte eine dringliche Anfrage eingebracht.
Pilz attackierte den amtierenden Innenminister und dessen Vorgänger, den jetzigen Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharf, weil man durch Privatisierungen von Sicherheitsjobs die öffentliche Sicherheit gefährdet habe. Bezüglich der Waffenbesitzkarten des Wachmanns und seiner rechtsextremen Freunde fragte Pilz: „Sind Sie in der Lage, uns zu sagen, welche Neonazis und Salafisten heute Waffenpässe haben?“Er kritisierte, dass „jeder gut integrierte Lehrling“schärfer beobachtet werde als Rechtsradikale. Auch die Razzia im BVT wurde thematisiert. „Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht Jihadisten und Neonazis verfolgt, sondern die Verfassungsschützer“, so Pilz.
Der Jetzt-Abgeordnete wollte auch wissen, ob Mitarbeiter verschiedener blauer Ministerkabinette, die ebenfalls wie der Securitymann in Burschenschaften sind, sicherheitsüberprüft wurden. Während der zornigen Rede von Pilz kam es im FPÖ-Klub zu fast tumultartigen Szenen und Lachen.
Kickl konterte Pilz, dass er nicht wisse, ob es „ein Versäumnis des Parlaments oder der Sicherheitsfirma war“, dass der Mann Dienst im BVT-Ausschuss arbeiten konnte, ein Versagen seines Ministeriums „sei es jedenfalls nicht“. Mitarbeiter der Kabinette seien standardmäßig überprüft worden, so Kickl weiter, allerdings anhand Fakten und nicht nach Gesinnungen. Kickl war der Pilz vor, einen „Überwachungsstaat in Richtung Stasi“anzustreben. Einen Teil der dringlichen Anfrage beantwortete Kickl mit Hinweis auf den Datenschutz nicht.
Kein Kommentar
der Δtandard sprach mit dem Exwachmann selbst, der jede „missbräuchliche Handlung“von sich weist, sonst aber keinen der Vorwürfe kommentieren will. „Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zu Schulden kommen lassen habe“, behauptete der mittlerweile freigestellte Wachmann.
Beobachter der Neonaziszene glauben nicht, dass es ein Zufall war, dass der Security in wichtigen Einrichtungen der Republik eingesetzt wurde – nämlich nicht nur im Hohen Haus und beim Bundesheer, sondern auch im Landesgericht Wien. Auf der Webseite Alpen-Donau-Info.at, wegen deren Betrieb Gottfried Küssel in Haft sitzt, war schon vor Jahren über die Übernahme der Macht an neuralgischen Punkten schwadroniert worden. Der Wachmann gilt als ein enger Vertrauter Küssels.
Wie die Plattform „FPÖ Fails“recherchierte, schrieb der verurteilte Rechtsextremist Franz Radl auf Facebook: „Deutschösterreicher! Fürchtet euch nicht! Wir lassen euch mit diesem Parlament nicht allein.“