Watschentanz für die oberösterreichische Landesregierung

FPÖ-Haimbuchner: „Eine Entscheidung wider die Vernunft“– Steirische SPÖ: „Oberösterreich ist auf dem Holzweg“

Linz – Die Reaktion auf das richtungsweisende EuGH-Urteil fallen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Während man auf schwarz-blauer Urheberseite weiterhin an der Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte festhält, sehen sich Gegner der Maßnahme bestätigt.

Oberösterreichs Vizelandeshauptmann und FPÖ-Parteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich angesichts des Urteils „nicht glücklich“, aber es sei dieses letztlich zu akzeptieren. „Ich halte es aber für eine Entscheidung wider die Vernunft. Wir werden weiterhin daran festhalten und daran arbeiten, dass es Unterschiede geben muss zwischen jenen, die durch ihre Arbeit dieses Sozialsystem finanzieren, und jenen, die noch keinen Cent in unser System einbezahlt haben. Eine unterschiedslose Gleichstellung ist ein falsches Signal“, so Haimbuchner.

Schwarze Standfestigkeit

Auf ÖVP-Seite hielt sich am Mittwoch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bedeckt, zur Verteidigung setzte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer an: „Wir stehen politisch aber weiterhin zu unse- rer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit.“

SPÖ und Grüne sehen sich nach der Entscheidung des EuGH bestätigt. Es sei absehbar gewesen, dass die Regelung nicht halten werde, so der Tenor der Reaktionen.

„Der nun vorliegende Entscheid bestätigt im Nachhinein unsere Einschätzung“, kommentierte Birgit Gerstorfer, SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin, die Entscheidung. Sie habe die Landes-Sozialabteilung angewiesen, die Konsequenzen des Urteils juristisch zu prüfen. Danach soll eine entsprechende Handlungsanleitung an die Be- zirksverwaltungsbehörden gehen. Allerdings steht für sie bereits fest: „Der Ungerechtigkeit wurde heute ein Riegel vorgeschoben.“Für den Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder „stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik“. Er wirft Schwarz-Blau eine „unprofessionelle Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte beschäftigt“, vor.

In Wien sieht man in dem Nein des Europäischen Gerichtshofs zur oberösterreichischen Regelung der Mindestsicherung vor allem auch ein Signal an die Bundesregierung. „Es hat sich klar ge- zeigt, dass Ungleichbehandlungen unzulässig sind und die blauschwarze Symbolpolitik zu nichts führt – das sollte auch die Bundesregierung berücksichtigen“, so der Appell von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sieht „Oberösterreich auf dem Holzweg“und plädiert für die Ausweitung des steirischen Modells auf die Bundesebene. In der Steiermark werden seit 2016 Zuwanderer nicht schlechter gestellt als Inländer, aber es gilt, Auflagen zu erfüllen – etwa verpflichtende Deutsch- und Wertekurse zu besuchen. (mro)