SPÖ-Parteitag mit der Forderung nach der 35- Stunden-Woche

Wien – Es soll ein Zeichen für den Neuanfang werden: Beim SPÖParteitag kommendes Wochenende in Wels stellt sich Pamela Rendi-Wagner den 650 Delegierten zur Wahl als neue SPÖ-Vorsitzende. Ihr Vorgänger Christian Kern wird verabschiedet.

Beim zweitägigen Parteitag werden auch Parteivorstand und -präsidium neu gewählt. Am Sonntag steht die Listenerstellung für die EU-Wahl mit dem ehemaligen Klubchef Andreas Schieder als Spitzenkandidat an.

Und inhaltlich? In einem Leitantrag wird etwa die 35-StundenWoche als erster Schritt zu einer 30-Stunden-Woche gefordert – möglichst ergänzt um eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Im Vortext zum „Neue Kraft, neuer Mut“betitelten Antrag gesteht die SPÖ ein, dass es ihr nicht gelungen sei, auf sich verändernde Wählermilieus, Wohlstandsverluste und die Herausforderungen der Migration so zu reagieren, dass der politische Führungsanspruch verteidigt werden konnte. Nicht fehlen darf in roten Anträgen seit Jahren der Wunsch nach einer Erbschaftsund Vermögenssteuer. Anders als beim Parteiprogramm, das abgesegnet wird, könnte die geplante Änderung des Statuts zu Debatten führen. Diese wird abgeschwächt vorgelegt. Künftig kann es zwar zu einer Basisabstimmung über etwaige Koalitionsabkommen kommen. Dafür braucht es aber eine Mehrheit im Vorstand.

Ein deutliches Zeichen des Neuanfangs wird jedenfalls online gesetzt: Die SPÖ startet ihre neue Website. (APA, pm)