Sparkurs beim AMS kostet 1200 Trainer den Arbeitsplatz

Zur Unterstützung der Arbeitslosen soll ab 2019 eine Stiftung eingerichtet werden

Wien – Anfang Dezember soll das AMS-Budget für das kommende Jahr endlich beschlossen werden. Bleibt es beim bisherigen Plan, dann wird es zu einer rund zehnprozentigen Kürzung auf 1,25 Milliarden Euro kommen. Die Folgen dieses Sparkurses werden nun immer konkreter sichtbar.

Die privaten Bildungseinrichtungen, auf die das Arbeitsmarktservice für seine Schulungsmaßnahmen zurückgreift, haben bereits mit dem Abbau von Mitarbeitern begonnen, wie Interessenvertreter Michael Sturm im Gespräch mit dem Δtandard bestätigt. Er geht davon aus, dass heuer und im kommenden Jahr rund 1200 von 10.000 Trainern und Trainerinnen ihren Job verlieren werden.

Zum einen kauft das AMS wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit weniger Weiterbildungskurse zu, zum anderen streicht TürkisBlau ab kommendem Jahr das Sonderbudget für das Integrationsjahr von anerkannten Flüchtlingen. Allein durch den Wegfall dieses Budgetpostens, der heuer noch bei 50 Millionen Euro lag, können 300 Deutschlehrer nicht mehr beschäftigt werden.

Zur Unterstützung dieser Arbeitslosen wurde auf Sozialpartnerebene die Einrichtung einer Art Arbeitsstiftung, die Anfang 2019 starten soll, vereinbart, nachdem ursprüngliche Pläne für eine Branchenstiftung wieder verworfen worden waren. Die Eckpunkte stehen, die letzten Details sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. Das AMS wird dafür voraussichtlich eine Förderung von sieben Millionen Euro gewähren, die Arbeitgeber sollen eine Summe in ähnlicher Größenordnung zuschießen. (red)

Wien – Die Aufsichtsreform hat in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Sorgen um ihre Unabhängigkeit ausgelöst. Die OeNB muss ja ihre Agenden (Vor-OrtPrüfungen) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA abgeben. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sieht das sehr kritisch. Anlässlich der Bekanntgabe der Reform durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag konstatierte er, die Regierung tendiere dazu, die OeNB als „nachgeordnete Dienststelle“zu sehen. Und: „Wehret den Anfängen!“, sagte er.

Den Worten folgten am selben Tag Taten, wie zu hören ist. Einen Brief des Finanzministers an die Nationalbanker schickte der OeNB-Chef postwendend zurück. Minister und Staatssekretär hatten die Anrede „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!“gewählt, was im Haus auf dem Otto-Wagner-Platz als völlig unangemessen gewertet wurde. Die Nationalbank-Mitarbeiter seien keine Mitarbeiter des Finanzministeriums, stellte Nowotny bei Löger klar.

Die Reaktion des Ministeriums: Der Brief wurde noch einmal versendet. Diesmal mit der Anrede „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OeNB!“Inhaltlich teilte der Finanzminister den Leuten die Eckpunkte der Reform mit und ersuchte sie um konstruktive Mitarbeit. Sie mögen „auch in den kommenden Monaten Ihre Aufgaben in der tagtäglichen Aufsichtsarbeit gewissenhaft und in der gewohnten Qualität wahrnehmen.“

Auftrag an FMA und OeNB

Die von Nowotny behauptete Tendenz der Regierung, die OeNB als weisungsgebundene Dienststelle zu betrachten, lesen Notenbanker auch aus dem Ministerratsvortrag zur Reform heraus. Um diesen Satz geht es: „Die FMA und die OeNB werden beauftragt, das Finanzministerium bei der gesetzlichen Umsetzung zu unterstützen ...“Tatsächlich dürfen im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) nationale Zentralbanken keinerlei Weisungen entgegennehmen. Und auch die FMA ist weisungsfrei und unabhängig.

Übrigens hat auch die FMA den Ministerbrief bekommen, aber nicht zurückgeschickt. Wie es heißt, hätten ihn die Mitarbeiter dort als freundlichen Vorab-Informationsakt des Ministers gesehen und „sehr positiv aufgenommen“.