Alle gegen Kopftuchzwang – trotzdem keine Einigung

ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Für dessen Beschluss bräuchten sie Neos oder SPÖ – doch die wollen mehr. Die Freiheitlichen prüfen bereits weitere Verbote.

Ziel sei die Integration „gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten“und die Wahrung der Gleichstellung von Mann und Frau – so steht es in dem Gesetzesantrag, den die Regierungsparteien am Donnerstag im Nationalrat eingebracht haben und mit dem ein Kopftuchverbot in Volksschulen verankert werden soll.

Erfolgreich werden ÖVP und FPÖ mit diesem Papier aller Voraussicht nach nicht sein. Denn derzeit streben die Koalitionäre ein Verfassungsgesetz an, dem SPÖ oder Neos zustimmen müssten. Ein Kopftuchverbot in Volksschulen wird aber wohl trotzdem kommen: Zieht die Opposition nicht mit, wollen die Regierungsparteien ein einfaches Gesetz beschließen, ließ FPÖKlubchef Walter Rosenkranz am Donnerstag wissen. Das könnte dann – Stichwort Religionsfreiheit – zwar verfassungswidrig sein, dieses Risiko würden ÖVP und Freiheitliche aber eingehen.

FPÖ möchte Verbot ausweiten

In Kindergärten ist das Kopftuch bereits am Mittwoch per Bund-Länder-Vereinbarung verboten worden – oder besser gesagt: Die Länder müssen sich nun um den Erlass von Verboten kümmern. Der FPÖ ist das alles noch nicht genug: Derzeit würden „alle faktischen und rechtlichen“Möglichkeiten geprüft, den Kopftuchbann – zum Beispiel auf Lehrerinnen – auszuweiten, erklärt der geschäftsführende blaue Klubchef Johann Gudenus im Gespräch mit dem „Weitere Schritte in diese Richtung sind möglich.“Wobei Gudenus festhält: „Nur im Einklang mit dem Koalitionspartner.“

Was will die SPÖ?

Grundsätzlich sind alle Parteien dagegen, dass bereits kleine Mädchen ein Kopftuch tragen – wobei es keine Zahlen gibt, wie viele Kinder das tatsächlich tun. SPÖ wie auch Neos wollen das Kopftuchverbot aber jedenfalls nicht als Einzelmaßnahme unterstützen.

Die Sozialdemokraten fordern für ihre Zustimmung zu dem von ÖVP und FPÖ vorgelegten Verfassungsgesetz nun die Wiedereinführung des „Integrationstopfes“. Dieses mit 80 Millionen Euro dotierte Sonderbudget für Integrationspersonal – etwa Stützlehrer und Sozialarbeiter – an Schulen hat die Regierung für 2019 gestrichen. Auch über den Ausbau der Ganztagsschule will SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid mit den Regierungsparteien reden – doch die würden das Gespräch verweigern, kritisiert sie.

Aus der ÖVP heißt es, man diskutiere nur über den vorliegenden Gesetzestext. Eine „Junktimiererei“(© Klubchef August Wöginger) – also die Verknüpfung mit anderen Maßnahmen – komme jedenfalls nicht infrage.

In dem aktuellen Antrag ist übrigens nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern – scheinbar neutral – von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Es treffe deshalb auch nicht nur Kopftuchträgerinnen, sondern auch Buben, die den Turban der Sikhs tragen, glaubt FPÖ-Mann Rosenkranz. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und – im Gegensatz zum Kopftuch – keine Geschlechtsreife signalisiere.

Was fordern die Neos?

Die Neos präsentierten am Donnerstag gleich ihren Gegenentwurf und brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag zum Thema ein: Sie fordern darin zahlreiche Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Ganztagesplätze an Brennpunktschulen und Ethikunterricht, aber auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. „Dass die Regierung Gespräche mit der Opposition ablehnt und schon vorab von Tauschhandel spricht, zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament“, sagt NeosChefin Beate Meinl-Reisinger. Ein Kopftuchverbot allein könne ernsthafte Integrationspolitik nie ersetzen.