Security jobbte auch bei Gericht
Neue Sicherheitspläne im Parlament nach BVT- Skandal
Der Wachmann aus dem Neonazi-Milieu, der im BVTUntersuchungsausschuss Dienst versah, hat heuer auch bei Gericht gearbeitet. Wie das Landesgericht am Donnerstag dem
bestätigte, war der Mann auch hier über einen Vertrag zwischen der Bundesbeschaffung GmbH und dem Justizministerium über die Sicherheitsfirma G4S eingesetzt. Die Überprüfung des Mannes sei – wie auch im Parlament – durch die Firma nach der Gewerbeordnung erfolgt. Gerichtssprecherin Christina Salzborn betont, dass „die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen ausschließlich für Zutrittskontrolle und Ordnerdienst herangezogen werden“. Bei großen Verfahren werden die Mitarbeiter von Securityunternehmen auch als Ordner im Gerichtssaal herangezogen. Ob und bei welchen Verfahren das bei dem betreffenden Mann der Fall war, könne derzeit nicht gesagt werden. Kontakt mit Akten oder internen Unterlagen hätten Kräfte von Sicherheitsfirmen aber jedenfalls grundsätzlich nicht, sagt Salzborn.
Das Parlament will seine Sicherheit mit einer eigenen Bewachungsorganisation nun ganz neu aufstellen. Das kündigte National- ratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag an. Zuvor waren die Pläne in einer Sonderpräsidiale der Parlamentsklubs besprochen worden, die sich mit dem rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter bei Untersuchungsausschüssen befasst hatte. Durch Recherchen des war der Fall vergangene Woche enthüllt worden.
Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Securitymitarbeiter, diese Zahl soll erhöht werden. Das Sicherheitskomitee des Parlaments beschäftigt sich nun mit der konkreten Ausgestaltung der Pläne. Der ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon schlug eine Parlamentspolizei nach deutschem Vorbild vor, ihm schwebt eine Zahl von achtzig Polizisten vor.
Zutritte im Parlament geklärt
Sobotka gab außerdem an, dass momentan eine Sicherheitsprüfung der eingesetzten Mitarbeiter stattfindet. Bezüglich der Aktivitäten des Wachmanns, der als Küssel-Vertrauter gilt, gab es aber Entwarnung. Die Auswertung seiner elektronischen Sperrkarte hatte zunächst zwei unerklärbare Zutritte in Büros der Parlamentsverwaltung ergeben, am Donnerstag konnten sie aber geklärt werden.