FPÖ-Argumente gegen Soros
Migrantenströme, Weltregierung, Raubtierkapitalismus
Wien/Budapest – Die Übersiedlung der von George Soros gegründeten Central European University (CEU) von Budapest nach Wien scheint fix zu sein. Nach wie vor weigert sich die ungarische Regierung, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die weitere Tätigkeit der CEU in Ungarn ermöglichen würde. In Wien wäre die Soros-Universität hochwillkommen – nur nicht bei der FPÖ.
Die Wiener Stadtregierung hat im April ein Memorandum unterzeichnet, in dem der CEU das Areal des Otto-WagnerSpitals auf der Baumgartner Höhe angeboten wird. Noch ist die Entscheidung nicht fixiert, ein Vertreter von Soros hatte bei dessen Wien-Besuch diese Woche erklärt, dass auch zwei weitere Standorte geprüft würden. Diese könnten auch als Übergangslösung dienen.
Die FPÖ begründet ihre Ablehnung der Soros-Universität in Wien unterschiedlich. Soros gilt in rechten und rechtsextremen Kreisen auch wegen seiner jüdischen Herkunft als Feindbild. Dem Investor wird zudem vorgeworfen, einen eigenen „Plan“zur Ansiedlung von Migranten in Europa zu verfolgen. FPÖ-Klubob- mann Johann Gudenus erklärte etwa, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach Soros „gezielt Migrantenströme nach Europa“lenke. Zuletzt beklagte sich Gudenus über den „relativ weit unten“angesetzten Pachtzins für das Areal des Otto-Wagner-Spitals. Soros sei nicht jemand, der Förderungen brauche. Im Wiener Gemeinderat hat die FPÖ die Soros-Universität konsequent bekämpft. Einmal ging es um die „dubiose Person Soros“, wie das Gudenus formulierte, oder um seinen „fragwürdigem Ruf“. Gudenus forderte, besser die öffentlichen Universitäten zu stützen, statt eine private Uni nach Wien zu holen.
Stadtrat Maximilian Kraus unterstellte der Soros-Stiftung, „Stimmung gegen jene Kräfte und Bewegungen Europas zu machen, die der grenzenlosen Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen“. Andere Abgeordnete warfen Soros vor, eine „Weltregierung“anzustreben und „Raubtierkapitalismus“zu betreiben, und forderten ihn auf, doch in den USA eine Zweigstelle seiner Uni zu eröffnen. Treuherziger Nachsatz: Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun. (völ)