Bund gewährt Ländern für Pflege 240 Millionen Euro
FPÖ kündigt „Masterplan“für pflegende Angehörige an
Wien – Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress vergangenes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss am Donnerstag der Nationalrat wie erwartet mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Millionen Euro den Ländern heuer noch insgesamt 240 Millionen Euro zu überweisen.
ÖVP, FPÖ und Jetzt zeigten sich zufrieden mit den Zweckzuschüssen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte einen Masterplan an, um besonders auch pflegende Angehörige in Österreich besser zu unterstützen. Entschieden wandte sie sich gegen den SPÖ-Vorschlag einer Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung.
Die Aufteilung der Mittel zwischen den Bundesländern erfolgt laut Regierungsvorlage nach einem speziellen Schlüssel, der sich an den von den Ländern eingemeldeten Mehrkosten orientiert. Die meisten Zuschüsse werden demnach die Steiermark und Oberösterreich erhalten. Basis der Berechnung bilden neben der Einwohnerzahl eines Landes dessen spezifische Unterschiede im Pflegewesen wie die Pflegebettenzahl oder die Höhe der Pflegesätze.
SPÖ gegen Zweckzuschüsse
„Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein sozialpolitisch großer Schritt“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Alois Stöger. Eine Finanzierung der Pflege über Zweckzuschüsse hält er aber nicht für nachhaltig. Außerdem sieht Stöger am Zahlungsfluss in Richtung Bundesländer ein Problem, weil die Pflegekosten ja von den Gemeinden getragen würden und somit nicht sicher sei, dass das Geld an der richtigen Stelle ankomme.
Die Neos hatten schon die Abschaffung des Regresses kritisiert. Ohne ein umfassendes Pflegekonzept steuere man auf ein Fiasko zu, warnte am Donnerstag Irmgard Griss. (red)