So geht Opposition

Parlamentstag mit einem Bündel an Themen, von denen die meisten nur politische Feinspitze interessieren: grüner Bericht über die landwirtschaftliche Entwicklung, ein paar sozialrechtliche Beschlüsse.

Mittendrin eine demokratiepolitische Besonderheit: Die Regierungsparteien wollen die Sozialministerin ermächtigen, Teile der Sozialversicherungsreform administrativ umzusetzen, ehe die eigentlichen Gesetzesbestimmungen dazu beschlossen sind. Die SPÖ wittert einen Skandal, ihr stellvertretender Klubchef Jörg Leichtfried fühlt sich an die Dreißigerjahre erinnert. Aber so grundsätzlich wichtig die Problematik ist, die Frage danach verhallt weitgehend ungehört. Auch sie ist ein Thema für Feinspitze.

Derweil zeigen die Neos, wie man Oppositionspolitik macht. Sie haben sich in die neben der Nationalratssitzung laufende Debatte um ein mögliches Kopftuchverbot eingebracht und dem Hohen Haus einen Entschließungsantrag vorgelegt, der weit über die Pläne der Koalition hinausgeht: Sie wollen nicht nur Volksschülerinnen, sondern allen Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr das Tragen des umstrittenen Stoffstücks untersagen. Das ist eine Forderung, die jedenfalls für Aufsehen sorgt und vor allem bei FPÖAnhängern Anklang finden sollte. Verpackt ist diese Forderung in ein Paket, das den Freiheitlichen weniger schmecken dürfte, weil es viele, viele Integrationsforderungen enthält. Und damit Themen setzt, was der SPÖ misslingt.