16 europäische Staatschefs fordern mehr Klimaschutz

Der von Bundespräsident Van der Bellen initiierte Appell soll zum Gelingen der Klimakonferenz beitragen

Wien – 14 europäische Präsidenten und zwei Regierungschefs unterstützen den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen initiierten Klimaschutz-Appell. Er soll zum Gelingen der Klimakonferenz (Cop 24) in Katowice in Polen beitragen, sagte Van der Bellen bei einem Gespräch in der Hofburg.

Zu den Unterzeichnern zählen Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Präsident Sergio Mattarella. Weitere Unterstützer sind die Staatsoberhäupter von Zypern, Finnland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Schweiz und Slowe- nien. Auf Nachfrage zu fehlenden Unterschriften verwies Van der Bellen etwa auf die Einschränkung für Monarchen, außenpolitische Aussagen zu treffen, und deren Premierminister würden bei der Cop 24 verhandeln. Dennoch unterzeichneten der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Schwedens Stefan Löfven das Papier.

Auffällig ist zudem, dass Polen fehlt. Van der Bellen wertet das als Versuch des Austragungsorts der Cop 24, sich neutral zu verhalten. Jedoch produziert Polen immer noch einen Großteil seines Stroms mit Kohle.

Van der Bellen geht von intensiven Verhandlungen in Katowice „bis zum Schluss“aus. Es wird darum gehen, die Regeln auszuarbeiten, nach denen das Pariser Abkommen umgesetzt wird. Gelinge das nicht, bleibe das Abkommen „mehr Poesie als Realität“. Viele komplexe Fragen seien noch offen. Aber, ergänzt er: „Wir brauchen diesen Erfolg. Denn das Klima selbst verhandelt nicht mit uns.“Die Klimakrise sei bereits heute weltweit spürbar. Auch die Stabilität und Sicherheit würden vom Klimawandel bedroht.

Die Staatsziele würden im Moment noch nicht ausreichen. Das zeigt auch der jüngste Bericht des Klimarats. Demnach müssten sofort drastische Maßnahmen gesetzt werden.

In diesem Zusammenhang war Kritik an Österreichs Klimapolitik Thema. Van der Bellen verwies auf die Klimastrategie der Regierung: „Ich bin zuversichtlich, dass sie zügig umgesetzt wird.“Österreichs jüngst wieder steigende Emissionen nannte er „schlecht“.

Am Eröffnungstag werden 40 bis 60 Staatsoberhäupter anwesend sein. Der Bundespräsident wertet das als klares politisches Zeichen an die Verhandler, „sich entsprechend zu bemühen“. (july)