Worauf die Regierung 2019 setzt

„Masterplan Pflege“soll im Dezember präsentiert werden

Wien – In Regierungskreisen freuen sich manche insgeheim schon auf den Jänner. Da wird Österreich die Ratspräsidentschaft an Rumänien übergeben haben, und – „so schön es auch war“– dann könne man den Fokus endlich wieder ganz auf die heimische Innenpolitik legen, erzählt ein Koalitionsinsider. Dementsprechend werden derzeit Pläne geschmiedet, wo in den kommenden Wochen und Monaten thematische Akzente gesetzt werden sollen. Einer der geplanten Schwerpunkte: die Pflege.

Million Österreicher pflegen

Das Sozialministerium hat dafür bei der Uni Wien eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen: Fast eine Million Menschen (947.000) in Österreich sind als Angehörige in die Pflege und Betreuung eines anderen involviert. Der Großteil von ihnen (800.000) betreut einen Angehörigen zu Hause. Die befragten Betroffenen würden sich mehr Wertschätzung, Unterstützungsangebote und Beratung wünschen, heißt es seitens der Regierung. Darüber hinaus fordern die Studienteilnehmer eine Valorisierung des Pflegegeldes und höhere Zuschüsse.

Am Freitag haben ÖVP und FPÖ nun einen „Masterplan Pflegesicherheit“für Anfang Dezember angekündigt. Ziel sei es, dass die Pflege, „wenn immer möglich, zu Hause stattfindet“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigt an, mit dem „Flickwerk vergangener Regierungen“Schluss zu machen. Aktuell sind die Zuständigkeiten im Bereich Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt – das zu ändern wäre allerdings sehr aufwendig. Türkis-Blau verspricht jedenfalls eine „Attraktivierung des Pflegeberufs“und eine Klärung der „Gesamtfinanzierung“.

Neben der Pflege soll im kommenden Jahr das Thema Digitalisierung weitergetrieben werden. Vor allem den Türkisen sei das ein Anliegen, heißt es in Regierungskreisen. Die ÖVP wolle wieder etwas weg vom Image der „neuen Migrationspartei“und wolle entsprechende Vorhaben zwar weiterhin mit dem Koalitionspartner umsetzen, aber nebenbei auch mit anderen Themen punkten. In Umfragen der Regierung zeige sich allerdings weiterhin, dass beim Wahlvolk das Thema Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste stehe.

Zumindest kurzfristig wird Europa dann aber auch kommendes Jahr noch einmal in den nationalen Blickpunkt rücken – schließlich stehen am 26. Mai die EU-Wahlen an. Die Koalitionäre planen einen „kurzen, knackigen“Wahlkampf, wie es heißt. Ein inhaltlicher Fokus der ÖVP soll etwa auf den Außengrenzschutz gelegt werden.