Weichen auf Warnstreiks gestellt
Lenken die Bahnbetreiber nicht ein, stehen Montagmittag die Räder für zwei Stunden still. Die Eisenbahnergewerkschaft will ihre Lohnrunde ankurbeln, ohne Bahnpendler zu vergraulen.
Die Eisenbahnbediensteten unter Führung von ÖBBKonzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit machen auf Arbeitskampf. Montagmittag werden sie für zwei Stunden weniger oder keine Züge führen, um ihren seit Monaten ohne Erfolg geführten Gehaltsverhandlungen Nachdruck zu verleihen.
Allein der Zeitpunkt der Warnstreiks zeigt: Sie gehen ihren Kampf relativ zurückhaltend an, denn Montagmittag sind die meisten Pendler bereits an ihrem Arbeitsplatz. Der Ausstand dürfte also noch kein Chaos verursachen. Welche Bahngesellschaften und -linien konkret betroffen sein werden, ließ Hebenstreit, der zugleich der Dienstleistungsgewerkschaft Vida vorsteht, am Freitag offen. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe sollten jedenfalls damit rechnen, denn ihr Geschäftsführer, Thomas Scheiber, ist Chefverhandler der im Fachverband der Bahnindustrie in der Wirtschaftskammer versammelten Arbeitgeber bei der seit Juni ergebnislos geführten Lohnrunde.
Er warnte bereits am Donnerstag vor einem Arbeitskampf gegen die überwiegend öffentlich finanzierten sogenannten Privatbahnen, die mit Ausnahme der Westbahn überwiegend aus Landesund Lokalbahnen bestehen. Bei einem Streik würden alle verlieren, die Fahrgäste sogar doppelt. Denn sie fahren nicht nur mit der Bahn, sie finanzieren das Vehikel mit ihrem Steuergeld auch zum überwiegenden Teil.
Hebenstreit ficht das nicht an. Am Montag seien Verzögerungen auch nach dem Ende der Betriebsversammlungen, die nahtlos in Warnstreiks bis 14 Uhr übergehen, nicht ausgeschlossen. Die Uhrzeit sei extra gewählt werden, um den Pendlerverkehr möglichst wenig zu stören, warb er um Verständnis. „Wir wollen die Unterstützung der Fahrgäste nicht verlieren. Er verwies auf Umfragen, in denen Fahrgäste großes Verständnis signalisiert hätten. Auf den von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 5. Dezember reflektierte er nicht. Die Gewerkschaft sei aber verhandlungsbereit, sofern die Arbeitgeber ihr Angebot nachbessern würden. Das jüngste sei „unwürdig“, liege 0,2 Prozentpunkte über der Inflation, was definitiv „zu wenig ist“. Auch sei es lächerlich, wenn netto pro Monat nur 15 Euro mehr herauskämen, echauffierte sich Hebenstreit.
Wobei ein Vergleich von brutto und netto ohnehin nicht aussagekräftig ist, liegen dazwischen doch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge. Dem Vernehmen nach fordern die Vida-Vertreter eine Erhöhung der Ist- und Mindestgehälter um 4,5 Prozent und tausend Euro Einmalzahlung – auch für das Speisewagen-Personal – sowie Nachtzuschläge nach Vorbild der ÖBB, also zwölf Minuten Zeitausgleich pro Stunde. Hebenstreit will sich an „Zahlenspielen“nicht beteiligen, sondern mindestens Wirtschaftswachstum und Produktivitätsfortschritt abgegolten sehen.
Die Arbeitgeber bieten drei Prozent und zahlen ihren Mitarbeitern diese seit Oktober auch freiwillig aus, was die Stimmung am Verhandlungstisch maßgeblich verschlechtert hat. „Ein Akonto auf die Lohnerhöhung geht gar nicht“, sagt ein streikerprobter Gewerkschafter, der nicht genannt werden will. „Das spaltet die Belegschaft und erschwert einen Abschluss erst recht.“Vergiftet war die Stimmung freilich bereits vorher, sagen Verhandler. Seit dem Beschluss des Arbeitszeitgesetzes mit Zwölfstundentag und 60Stunden-Woche sei nichts mehr weitergegangen, heißt es bei den Bahnbetreibern.
Dem Vernehmen soll am Montag neben Personenzügen auch der Güterverkehr angehalten werden. Auch das würde überschaubaren Schaden anrichten, weil das Geschäft erst montagabends so richtig ins Rollen kommt, wenn die Güter verladen sind und transportiert werden müssen. ÖBBEigentümervertreter Verkehrsminister Norber Hofer (FPÖ) ersuchte die Gewerkschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Erfolg Österreichs als Bahnland Nummer eins nicht zu gefährden.