Es gibt auch noch andere Themen als Kopftücher

Die konservative Frankfurter Allgemeine berichtet, dass im Rennen um den CDUVorsitz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unionsanhänger gegenüber ihren etwas weiter rechts stehenden Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn ausgebaut habe. Ihnen habe die Fokussierung auf das Asylthema offensichtlich nicht genutzt, meint die FAZ. ut möglich, dass die christdemokratischen Wähler und Sympathisanten in Deutschland nicht wollen, dass eine neue Führung der CDU mit einer Betonung des Flüchtlingsthemas Unfrieden in die CDU trägt. Das Flüchtlings- und Migrationsthema ist natürlich nicht verschwunden, aber auf europäischer und internationaler Ebene gibt es noch andere, in Wirklichkeit bedrohlichere Themen. Die USA werden von einem Mann regiert, der persönlich immer bizarrer wird und gleichzeitig autokratische Neigungen verrät.

Die Waldbrände in Kalifornien hätte man verhindern können, wenn man es so wie die Finnen gemacht hätte, die ihre Wälder regelmäßig mit dem Rechen beharken, twitterte Donald Trump. Das hätte ihm der finnische Präsident gesagt. Der kann sich daran nicht erinnern. Zugleich wurde bekannt, dass Trump nur mit Mühe davon abgehalten werden konnte, der Justiz ein Verfahren gegen seine frühere Konkurrentin Hillary Clinton und den FBI-Chef James Comey zu befehlen.

Das sind schon Anzeichen von Cäsarenwahn. In Europa droht eine schwere Belastung

Gder EU durch einen katastrophalen Austrittsprozess Großbritanniens und durch die Wahnsinnigkeiten diverser rechtsextremer Regierungen, vor allem in einem großen Land wie Italien. Russland unter Wladimir Putin ist auch stets bereit, Unfrieden zu stiften, und jene Länder im Nahen Osten, die als essenzielle Verbündete anzusehen sind, wie die Türkei und Saudi-Arabien, sind unter der Herrschaft unberechenbarer, gefährlicher Despoten.

Der Eindruck, dass wir an einer Zeitenwende stehen, wo die alte politische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit bedroht ist, verstärkt sich. Europa ist es noch nie so gut gegangen wie jetzt, es war nie so reich und so friedlich. Doch das scheint in Gefahr zu sein, sowohl was den Wohlstand betrifft als auch den sozialen Frieden. n dieser Situation stellt sich die Frage, ob sich die Politik so auf die Flüchtlings- und „Ausländer“-Thematik konzentrieren soll, wie es derzeit bei der österreichischen Koalitionsregierung der Fall ist. Über ein Verbot der Kopftücher in der Volksschule oder vielleicht sogar bis zum Ende der Pflichtschule kann man debattieren; aber eben debattieren – auf sachlicher, vernünftiger Basis unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der katholische Theologe Paul Zulehner verweist jetzt auf eine Studie, wonach gerade junge Frauen die Träger des gesellschaftlichen Fortschritts innerhalb der europäischen Muslime sind.

Es gibt auch noch andere, vielleicht wichtigere Themen. Was die türkis-blaue Regierung z. B. bisher wirtschaftspolitisch vorgelegt hat, ist eindeutig ausbaufähig. hans.rauscher@derStandard.at

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