USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung
Migranten müssen an mexikanischer Grenze warten, bis Anträge geprüft sind
Washington/Tijuana – Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Präsident Donald Trump verkündete am Samstag via Twitter, dass Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben müssen. Er bestätigte damit einen Bericht der Washington Post.
„Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden“, erklärte Trump. Die USA würden legale Zuwanderung erlauben. Zugleich fügte der Präsident in einem zweiten Tweet hinzu: „Alle werden in Mexiko bleiben.“
Die Washington Post hatte unter Berufung auf Mexikos designierte Innenministerin Olga Sanchez Cordero über die Einigung berichtet. Sanchez Cordero sprach demnach von einer „kurzfristigen Lösung“. Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.
Kein formelles Abkommen
Sanchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei „kein Vertrag irgendeiner Art“zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.
Noch gebe es kein formelles Abkommen, hieß es in der Washington Post. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der USGrenze zu Mexiko zu nehmen. Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Außenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Außenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.
Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber würden nicht in Mexiko bleiben, son- dern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen sind Honduraner. Die Menschen sind vor Armut und Gewalt geflohen und wollen in die USA gelangen.
Trump hatte am Donnerstag erneut damit gedroht, die „gesamte Grenze“zu Mexiko zu schließen und damit auch den Handel zu stoppen. Während des Kongresswahlkampfs waren die Migranten aus Zentralamerika ins Visier des Präsidenten gerückt. Trump entsandte knapp 6000 Soldaten an die Grenze. (APA, AFP, red)