Kickl weist die Verantwortung von sich
Im U-Ausschuss zur BVT-Affäre musste am Dienstag Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten versuchten, seine Verteidigung zu durchlöchern, blieben dabei aber meist erfolglos.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte sich am Dienstag dem parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre. Er wies die Verantwortung für das heftig kritisierte Vorgehen seiner Mitarbeiter von sich, außerdem verwies er auf die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“. Kickls Auftritt hätte eigentlich der Abschluss des ersten Kapitels im U-Ausschuss werden sollen, doch mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht schon heute, Mittwoch, die nächste hochrangige Auskunftsperson parat.
Sogar die Technik war nervös: Erstmals seit dem Beginn des Untersuchungsausschusses fielen regelmäßig Bild- und Tonübertragung aus dem Ausschusslokal aus, und das ausgerechnet beim ersten Ministerbesuch. Dass mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die bislang prominenteste Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss Platz nahm, merkte man schon am großen Medienandrang.
Bei den Abgeordneten und anwesenden Journalisten war eine hohe Erwartungshaltung spürbar, wenngleich der in U-Ausschüssen durchaus erfahrene Peter Pilz davor warnte, heute mit der „rauchenden Pistole“zu rechnen.
Tatsächlich zeigte sich im Lauf der Befragung, dass sich Kickl zwar in kleinere Widersprüche verstrickte – meistens zu eigenen parlamentarischen Anfragebeantwortungen –, seine Verteidigung den Sturmläufen der Abgeordneten jedoch prinzipiell standhielt. An dieser Mauer hatten zuvor schon Generalsekretär Peter Goldgruber und dessen Mitarbeiter Udo Lett mitgebaut, die Kickl in ihren Aussagen aus der Schusslinie genommen hatten.
Der Innenminister vollführte in seinen Antworten eine Gratwanderung: Einerseits musste er den Eindruck erwecken, über Vorgänge in seinem Haus ausreichend informiert worden zu sein; andererseits musste er Distanz zu den konkreten Handlungen seiner Mitarbeiter setzen, da diese vielfach in die Kritik geraten waren.
Es ist keine Frage, ob ich die Vorwürfe für glaubwürdig halte. Ich bin kein Richter. Innenminister Kickl über Vorwürfe gegen Beamte
Verantwortung delegiert
Zum berüchtigten Konvolut voller Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums gab Kickl an, dass er das schon als Generalsekretär der FPÖ erhalten habe. Er beurteilte es damals als Anreiz für „Dirty Campaigning“im Wahlkampf, wovon er jedoch noch nie ein Fan gewesen sei. Als Innenminister machte ihn dann Generalsekretär Goldgruber auf das Dokument aufmerksam.
Kickl beauftragte laut seiner Darstellung daraufhin Goldgruber, sich um die Causa zu kümmern. Den Auftrag, im BVT „aufzuräumen“– so soll es Goldgruber laut der Staatsanwältin formuliert haben –, habe er nie erteilt, dementierte Kickl. Er habe Goldgruber als langjährigem Spitzenpolizisten die nötige Kompetenz zugetraut, die richtigen Schritte zu setzen. Über bestimmte Schritte – etwa Gespräche des Generalsekre- tärs mit der Staatsanwaltschaft – sei er zeitnah informiert worden.
Zur Frage der internationalen Kooperation zwischen dem BVT und Partnerdiensten gab Kickl an, die Öffentlichkeit „immer transparent“informiert zu haben. Dass angeblich ein Fall aus dem Vorjahr für die Vertrauenskrise mit dem Ausland verantwortlich sei, habe er zu seinem „eigenen Erstaunen“ erst vor wenigen Wochen durch eine Aussendung der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erfahren.
Wer beantwortet Anfragen?
Ob Goldgruber bei BVT-Chef Peter Gridling nach verdeckten Ermittlern im Burschenschafterbereich gefragt habe, wollte Kickl gar nicht beantworten. Das sei eine hypothetische Frage, so Kickl.
Mehrfach wiesen Oppositionspolitiker, etwa Stephanie Krisper (Neos) oder Jan Krainer (SPÖ), darauf hin, dass Kickl seinen eigenen parlamentarischen Anfragebeantwortungen widersprochen habe. Kickl gab dazu an, dass er diese Anfragebeantwortungen „nicht persönlich verfasse“, sondern sich von Mitarbeitern vorlegen lasse. Die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) stellte daraufhin klar, dass die Verantwortung für die korrekte Beantwortung parlamentarischer Anfragen sehr wohl beim „höchsten Organ“, also beim Minister, liege.
Zwangspensionierungen
Kickl versprach daraufhin, zu prüfen, ob sich die gegebenen parlamentarischen Anfrage beantwortungen aktualisieren ließen. Zur geplanten Pensionierung von Extremismus referats leiterin G. gab Kickl an, gar nichts zu wissen.
Viel hatte dazu allerdings MichaelaKard eis, Generaldirektor in für Öffentliche Sicherheit, zu sagen. Ihre Befragung startete am frühen Nachmittag, sie drehte sich vor allem um ein Gespräch mit G., das Kardeis laut eigenen Angaben „mit dem Holzhammer“geführt habe. Kardeis gab an, G. davor gewarnt zu haben, dass „sie dich loswerden wollen“. Gemeint war das Generalsekretariat unter Goldgruber, das angeblich über den Zustand von G.s Büro („chaotisch“) entsetzt gewesen sein soll. BVT-Vize Dominik Fasching, der Gridling zu dessen Suspendierung vertreten hat, soll laut Kardeis mit ihr besprochen haben, wie man G. „mit Stil loswerden“könne.
Außerdem wurde Kardeis befragt, wie die Suspendierungen Gridlings und anderer Beschuldigter zustande gekommen waren. Kardeis gab an, dass es dabei immer „Abwägungen“brauche. Jedwede Suspendierung brauche „Fleisch“, wie es in einer E-Mail von Kardeis hieß.
Der U-Ausschuss war der erste, an dem Polizisten statt externer Wachleute für Sicherheit sorgten. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) entschuldigte sich zu Beginn der Befragungen bei den Journalisten für die Sicherheitslücke, die durch einen SecurityMitarbeiter mit Neonazi-Kontakten entstanden war. Kommentar S. 32