Kneissl schließt weitere EU- Sanktionen gegen Russland nicht aus
Zuvor müsse allerdings „der Sachverhalt“geklärt werden – Derzeit stehe es „Aussage gegen Aussage“zwischen Moskau und Kiew
Am Dienstag steht Außenministerin Karin Kneissl in Berlin neben ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) und lächelt ein bisschen genervt. Es kommt die Frage, die sie erwartet hat: Ob sie nicht im neuen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken könne, da sie ihn ja offenbar gut kenne. Schließlich war er im August zu Gast bei ihrer Hochzeit gewesen und hatte mit ihr getanzt.
Kneissl aber antwortet: „Ich verfüge nicht über die Kontakte, die manche vermuten, dass ich sie hätte.“Aber natürlich hat sie bei ihrem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit Maas über das Thema gesprochen. Gefragt, ob sie für die EU weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe, erklärt die Ministerin: „Die Frage nach weiteren Sanktionen, das wird sich zeigen. Wir haben den nächsten gemeinsamen Rat im Dezember. Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten. Aber das wird zu prüfen sein.“
Zunächst müsse allerdings der Sachverhalt geklärt werden. Kneissl: „Derzeit steht Aussage gegen Aussage.“Es handle sich aber um eine „Auseinandersetzung, die das Potenzial hat, gefährlicher zu werden“. Später, am Nachmittag, legt Kneissl ihre Sicht noch einmal über die Austria Presse Agentur (APA) dar und betont, dass die Erwägung von Sanktionen gegen Russland vom „genauen Sachverhalt“abhänge. Dieser müsse aber erst dargelegt werden, dazu gehörte auch die Auswertung von Gesprächsbändern. Über die Agenturen war zu diesem Zeitpunkt schon die Meldung „EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland“gelaufen.
Seeleute müssen freikommen
Maas erklärte: „Die jüngsten Spannungen zeigen, die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig, sie ist auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa.“Seine Forderung: „Russland sollte die festgesetzten Schiffe und die Seeleute schnellstmöglich wieder freigeben. Beide Seiten müssen ihren Beitrag zur Deeskalation bringen.“
Das sogenannte „NormandieFormat“– eine Kontaktgruppe zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine – bezeichnete er als „nötiger denn je“. Deutschland werde seine Bemühungen verstärken.
Lob gab es von Maas für die österreichische EU-Präsidentschaft. Er sprach von einer „hervorragen- den Organisation“und „gelungener Ausrichtung“. Wien habe viele „Schlüsseldossiers für die Zukunft der Union angepackt“. Überhaupt seien die Beziehungen zwischen „Österreich und Deutschland außerordentlich eng“. Allerdings so Maas: „Wenn man sich so nahe ist, kann man sich auch aneinander reiben.“
Nicht verhehlen könne man, dass es über den UN-Migrationspakt unterschiedliche Auffassungen gebe. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass der Migrationspakt ein großer Fortschritt für die internationale Staatengemeinschaft ist“, so Maas.
Die deutsche Regierung will, im Gegensatz zur österreichischen, bei der UN-Versammlung im Dezember in Marrakesch den Pakt annehmen. Wien wird nicht dabei sein. Allerdings hat die CDU-Spitze nun auf Druck von Teilen der Basis und Gesundheitsminister Jens Spahn eine Debatte über den Pakt auf dem Parteitag in Hamburg angesetzt. Dieser findet am 7. und 8. Dezember statt, also kurz vor dem Treffen in Marokko.