Reform der Finanzverwaltung

„Finanzamt Österreich“entsteht bis Anfang 2020

Wien – Die Finanz- und die Zollverwaltung werden umgebaut und zentralisiert. Wie Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag sagten, werden die derzeit 40 Finanzämter zu einem „Finanzamt Österreich“zusammengelegt. Die derzeitigen Standorte sollen aber zum größten Teil erhalten bleiben.

Dieses Finanzamt Österreich soll als Abgaben- und Dienstbehörde für Private und KMU zuständig sein. Daneben wird ein Großbetriebsamt für die Großbetriebe zuständig sein. Die derzeit neun Zollämter werden ebenfalls zu einem Zollamt zusammengelegt. Daneben wird es auch noch das Betrugsbekämpfungsamt geben sowie den Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge.

Wie Löger erläuterte, soll das Finanzamt Österreich künftig quasi als Zentrale fungieren mit Filialen in den Regionen. Damit soll die Arbeit auf die einzelnen Dienststellen besser verteilt und die Effizienz verbessert werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll vereinheitlicht und auf weniger als 20 Tage für einen Bescheid verkürzt werden. Diese lag im Vorjahr bei der Arbeitnehmerveranlagung noch bei durchschnittlich 23,9 Tagen, bei der Familienbeihilfe bei 22,6 und bei der betrieblichen Veranlagung bei 22,7 Tagen.

Laut Löger sollen die Verfahren damit nicht nur schneller werden, sondern auch österreichweit einheitlich. Das bringe auch mehr Rechtssicherheit. Derzeit divergiere die Produktivität pro Mitarbeiter zwischen rund 3600 und 9100 Fällen bei der Arbeitnehmerveranlagung. Die Basisstandorte der Finanzverwaltung bleiben erhalten. Von den derzeit 40 Finanzämtern sollen etwa 32 Dienststellen bleiben. Bis zu 600 Pensionierungen stehen pro Jahr an und nur jede dritte frei werdende Planstelle werde nachbesetzt. Versetzungen oder Kündigungen soll es nicht geben. Finanzielle Einsparungen wurden nicht beziffert.

In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Zollmeldungen von 3,9 auf 4,5 Millionen angestiegen. Inkrafttreten soll die neue Struktur per 1. Jänner 2020. (APA)