Kein Rettungsschirm für Italien

Zugang zu Finanzmärkten werde aufrecht bleiben

Luxemburg/Brüssel/Rom – Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Eurorettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, schließt aus, dass Italien unter den Rettungsschirm muss. „Ich gehe davon aus, dass das WorstCase-Szenario des Verlusts des Zugangs zu den Kapitalmärkten verhindert wird“, sagte Regling am Dienstag. Beim Haushaltsstreit mit Brüssel hofft er auf eine Lösung.

„Ich bin nicht besorgt darüber, dass Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verlieren könnte, und gehe davon aus, dass Italien keine ESM-Programme in Anspruch nehmen braucht“, so Regling. Einerseits gebe es viele Gründe, dass das Worst-Case-Szenario auch bisher noch nicht eingetreten ist. Andererseits sei Italien nicht mit Griechenland vergleichbar, betonte der Deutsche.

Freilich gebe es aber Probleme in Italien, sprach Regling zuallererst das immer noch nicht richtig in die Gänge kommende Wachstum im südlichen Nachbarland Österreichs an, das zu den wichtigsten Handelspartnern der Alpenrepublik gehört. Auch Vor- haben der Regierung in Rom rund um das Pensionssystem und den Arbeitsmarkt bereiten Regling Sorgen, denn diese könnten das schwache Wachstum bremsen.

Dem ESM- und EFSF-Chef gefällt auch das Pingpongspiel zwischen Rom und Brüssel wegen der Haushaltsregeln nicht. „Ich bedauere, dass sich die italienische Regierung nicht an die Fiskalziele der EU-Kommission hält.“Die Diskussionen würden wohl noch weitergehen. „Ich hoffe auf eine Lösung“, so Regling.

250 Milliarden Finanzhilfen

Unter dem Eurorettungsschirm befinden sich Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern. Die Finanzhilfen belaufen sich derzeit auf rund 250 Mrd. Euro (davon gut 175 Mrd. allein für Griechenland), wobei laut Regling noch viel mehr möglich sei. Die Rückzahlungsziele für Griechenland werden derzeit auf 40 Jahre verlängert. Bei den anderen Ländern soll es maximal 20 Jahre dauern. Den Steuerzahlern bleibe kein Schaden, sagte Regling. (APA)