Billige Stimmungsmache

Am Mittwoch will die Regierung ihre Pläne für die Reform der Mindestsicherung im Detail vorlegen. Für die richtige Atmosphäre soll eine fragwürdige Statistik sorgen. „Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund, in Wien sogar 68 Prozent“, vermeldeten Medien, darunter auch

Allerdings sind diese Zahlen nur eine grobe Schätzung ohne empirische Grundlage. Aber noch wichtiger ist: Die Frage nach dem Migrationshintergrund ist für den Bezug der Mindestsicherung irrelevant.

Der einzige Zweck der Bekanntgabe dieser Zahlen ist ein Framing, das wir nur zu gut kennen: „Zu viele Ausländer beziehen zu viele Sozialleistungen.“Im gleichen Atemzug versichert uns die Regierung, „Sozialmissbrauch“künftig besser eindämmen zu wollen. Auch dieses Framing ist bekannt: „Die Ausländer bekommen die Sozialleistungen zu Unrecht. Sie bestehlen uns.“

Der Begriff „Migrationshintergrund“erfasst Menschen, die selbst beziehungsweise deren Eltern im Ausland geboren wurden oder eine fremde Staatsbürgerschaft besessen haben. Er wurde vor rund dreißig Jahren eingeführt, um auf soziale Probleme aufmerksam zu machen und einer oft benachteiligten Menschengruppe gezielte Förderung zukommen zu lassen. Doch diesmal geht es nicht um Sensibilisierung. „Migrationshintergrund“wird von dieser Regierung zur billigen Stimmungsmache missbraucht.