Ukraine will Bosporus für Russland schließen lassen
Russische Politiker fordern internationale Verurteilung der ukrainischen Führung wegen Einführung des Kriegsrechts
Auge um Auge: Der ukrainische Flottenchef Igor Worontschenko erklärte, Kiew werde sich an die internationale Gemeinschaft wenden, um den Bosporus für russische Schiffe schließen zu lassen. Die ukrainische Führung beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux, der der Türkei das Recht einräumt, Krieg führenden Nationen die Passage durch den Bosporus zu verweigern. Dazu werde die Ukraine international darauf drängen, den Vorfall in der Meerenge von Kertsch als aggressiven Akt Russlands anerkennen zu lassen, fügte Worontschenko hinzu.
Zugleich hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Nato um Hilfe gebeten und das Militärbündnis dazu aufgefordert, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden.
Die Reaktion aus Moskau auf diese Forderungen ließ nicht lange auf sich warten und war erwartungsgemäß „negativ“, wie Kreml- sprecher Dmitri Peskow betonte. Poroschenkos Vorschlag sei darauf angelegt, die Spannung in der Region weiter zu steigern und neue Provokationen vorzubereiten, sagte er. Wie Russland auf eine Entsendung von Nato-Schiffen reagieren würde, ließ er dabei offen.
Moskau ätzt zurück
Der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, nannte die Forderung nach Schließung des Bosporus unzulässig. Russland und die Ukraine seien nicht im Krieg. Dass die Ukraine das Kriegsrecht verhängt habe, sei ihre „innere Angelegenheit“. Diese Feststellung hielt Dschabarow nicht davon ab, gleichzeitig den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kritisieren, weil dieser der Ukraine trotz verhängten Kriegsrechts neue Kredite zur Verfügung stelle. Die Ukraine werde immer abhängiger vom IWF – und ihre Zahlungsfähigkeit gefährdet, gab er sich besorgt.
Russlands Föderationsratschefin Walentina Matwijenko sah die Verhängung des Kriegsrechts im Nachbarland derweil keineswegs als innere Angelegenheit der Ukraine. Russland werde sich deswegen an internationale Organisationen wenden, kündigte sie an. Damit wolle Moskau auf die Einschränkung der Bürgerrechte in der Ukraine aufmerksam machen und eine Verurteilung der Kiewer Führung erwirken, begründete die Petersburger Politikerin den Schritt.