Umstrittenes Gesetz kurz gültig

Türkis-Blau ändert Passus bei Kassenfusionsgesetz

Wien – Für kurze Zeit wird ein höchst umstrittenes, möglicherweise sogar verfassungswidriges Gesetz in Kraft treten. Vergangene Woche haben die türkis-blauen Regierungsfraktionen im Parlament einen Abänderungsantrag für die geplante Sozialversicherungsreform eingebracht. Dieser sollte Vorbereitungshandlungen für die geplante Kassenfusion legalisieren. Allerdings: Das Sozialversicherungsgesetz wird erst im Dezember im Nationalrat beschlossen. Das Pensionsanpassungsgesetz diente als Brücke.

SPÖ und Neos waren erbost. Das Vorhaben sei ein Ermächtigungsgesetz und verfassungswidrig – zahlreiche Experten gaben ihnen recht. Die Opposition forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

So weit muss es nun gar nicht kommen, denn der türkise Klubchef August Wöginger und sein blauer Kollege Walter Rosenkranz lenkten am Mittwoch ein. Via Aussendung erklärten sie, dass die Formulierung über die Vorbereitungshandlungen missverständlich sei und eine Klarstellung am Donnerstag im Sozialausschuss eingebracht werde.

Diese Klarstellung ist nun erfolgt: Acht Seiten Abänderungsanträge wurden eingebracht, einer enthält die Bestimmung für Sozialversicherungen, dass sie die Zahl der Versicherten bis zu einem Stichtag dem Ministerium melden müssen. „Die Neufassung ist unproblematisch“, sagt NeosSozialsprecher Gerald Loacker.

Bundesrat soll ablehnen

Doch bevor das abgeänderte Gesetz im Nationalrat übernächste Woche behandelt wird, kommt der erste, bereits beschlossene Antrag am 6. Dezember in den Bundesrat: Der umstrittene Passus ist damit für eine Woche gültig. Denn der Bundesrat kann ein Gesetz nur ganz oder gar nicht absegnen.

Deswegen fordert Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, die Regierungsparteien auf, den roten Antrag im Bundesrat zu unterstützen und das Gesetz zurück in den Nationalrat zu schicken. Eine Forderung, der sich auch Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak anschließt.

Für die Liste Jetzt sind auch die neuerlichen Abänderungsanträge untragbar. Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sieht darin „substanzielle Korrekturen“, die jetzt ohne weitere Begutachtung beschlossen werden. Das sei eine Missachtung des parlamentarischen Prozesses, eine Kritik, der sich SPÖ und Neos anschließen. (mte)