Unmissverständlicher Plan

Eine Woche dauerte es, bis die Regierungsparteien einlenkten: Der Versuch, „Vorbereitungshandlungen für erst in Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen“zu legalisieren, sei„missverständlich“gewesen. Das sei nun präzisiert worden.

Missverstanden hat diesen Satz kaum jemand, im Gegenteil: Es war ein allzu deutliches Ansinnen, ein machtpolitisches Ziel auf Biegen und Brechen zu erreichen und den Gegner mit einem eilig eingebrachten Abänderungsantrag zu überrumpeln – ohne Erfolg. Der dreiste Versuch, die Verfassung zu umgehen, mobilisierte die Opposition.

ÖVP und FPÖ haben sich mit der Sozialversicherungsreform einen großen Brocken aufgehalst. Doch der Plan, zweifelhafte Grundlagen für ein Gesetz zu schaffen, bevor dieses in Kraft tritt, erschwert dieses Vorhaben. Obwohl die Regierung betont, das Ziel der Kassenfusion seien Einsparungen, ist bisher bloß ein Umfärben der Gremien sichtbar.

Dass es genau dort Gegenwind gibt, war vorauszusehen. Natürlich versuchen die einzelnen Träger, ihre Entmachtung zu verhindern, indem sie mit dem Sozialministerium nicht kooperieren. Die türkis-blaue Reaktion darauf ist, eine Mitwirkung gesetzlich zu erzwingen. Das ist im zweiten Anlauf zwar gelungen. Aber auch ein verfassungskonformes Gesetz wird den Widerstand nicht ausbremsen. Es rächt sich, dass die Kassenfusion ohne Einbindung der Betroffenen ausgearbeitet wurde.