Ringen um Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister versuchen zum letzten Mal unter österreichischem Vorsitz eine Einigung bei der Besteuerung von IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Airbnb und Co zu erreichen. Der härteste Widerstand dagegen kommt aus Dänemark, Schweden und Irland.

Der Kampf um eine EU-weite Digitalsteuer geht ins Finale – und droht zu scheitern. Finanzminister Löger versucht, das Vorhaben dennoch durchzubringen.

Das Ringen um eine EU-weite Digitalsteuer geht ins Finale. Der österreichische Ratsvorsitz will den Finanzministern am heutigen Dienstag einen Entwurf zur Abstimmung vorlegen, was ungewöhnlich ist. Normalerweise werden derartige Vorhaben ad acta gelegt, wenn es keinen Konsens gibt. In Steuerfragen gilt nämlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Da skandinavische Staaten, Irland und Großbritannien gegen die „Digital Service Tax“sind und eine Gruppe um Deutschland skeptisch ist, hat Finanzminister Hartwig Löger schlechte Karten. Das höchste der Gefühle wäre ein Beschluss, mit dem das ursprüngliche Vorhaben aufgeweicht wird.

Konkret hat der Minister einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wonach die EU-Steuer nur kommt, wenn es keine Einigung auf internationaler Ebene geben sollte. Eine europaweite Einführung wäre dann erst 2022 geplant. Zudem hat Löger die Besteuerung von Nutzerdaten enger definiert. Es wird klargestellt, dass nur Daten von der Abgabe erfasst werden, die mit ausdrücklichem Zutun der User zu Geld gemacht werden. Das reine Erfassen von Daten löst keine Steuerpflicht aus.

Was vom Entwurf bleibt? Die Digitalsteuer würde auf Onlinewerbung, Plattformumsätze wie beispielsweise bei Airbnb und eben auf Geschäfte mit Userdaten erhoben. Damit will die EU Konzerne wie Google und Facebook zu höheren Steuern zwingen. Diese Unternehmen verfügen meist über keine Betriebsstätte in den einzelnen Ländern, die Einnahmen werden oft in Niedrigsteuerländer verbucht. Daher stellt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag auf den Ort ab, an dem der Konsument sitzt. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes ausmachen und EU-weit knapp fünf Milliarden Euro bringen. Sollte die Initiative scheitern, plant Österreich einen Alleingang bei der Besteuerung von Onlinewerbung. Die allgemeine Werbeabgabe würde dann von fünf auf drei Prozent gesenkt.