Harter Widerstand aus dem Norden

Doch warum legt sich eine bunte Staatenkoalition gegen die Besteuerung von Facebook, Google und Co quer? Harter Widerstand kam bis zuletzt aus Dänemark und Schweden. Rasmus Corlin Christensen von der Copenhagen Business School sagt, dass sich in Dänemark die Mitte-rechts-Regierung und große Teile der Wirtschaftstreibenden weitgehend einig sind: Eine Digitalsteuer wäre schädlich für das Land.

Dänemark ist stark exportorientiert, mit Maersk hat die größte Containerschiffsreederei der Welt ihren Sitz im Land. Auch in der Pharma- und Biotechbranche mischen dänische Unternehmen groß mit. Aktuell ist das internationale Steuersystem auf dem Grundprinzip aufgebaut, wonach Unternehmen in einem Land über eine Geschäftszentrale oder eine Betriebstätte verfügen müssen, um dort besteuert werden zu können.

Stark exportorientierten Ländern wie Dänemark nutzt dieses System: Die dänischen Multis verbuchen ihre Gewinne, die sie durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Ausland erzielen, zu einem erheblichen Teil in der Heimat und versteuern auch dort. „Die Furcht ist, dass eine Digitalsteuer langfristig den Umstieg zu einem anderen System bringt“, sagt Christensen, „und zwar einem, bei dem dort besteuert wird, wo Waren und Dienstleistungen konsumiert werden.“

Die Digitalsteuer enthält tatsächlich einen Schritt in diese Richtung: Die EUKommission will mit der Abgabe künftig erreichen, dass Google und Co auch in Ländern besteuert werden können, wenn sie dort keine physische Präsenz haben. Wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen und generell dort besteuern, wo Konsumenten sitzen, würde das Dänemarks Exporteure Geld kosten, sagt Christensen. Darum die Ablehnung.

In Schweden bringen Unternehmensverbände ähnliche Argumente vor: Sie warnen, dass der große IT-Sektor im Land durch die Digitalsteuer Schaden nehmen würde. Druck kommt noch von einer anderen Seite: Der Gründer des schwedischen Musik-Streaming-Anbieters Spotify, Daniel Ek, hat im März an den schwedischen Premier Stefan Löfven geschrieben und ihn davor gewarnt, der Digitalsteuer zuzustimmen. Internetanbieter, die Kunden nur Zugang zu Musik und Filmen von anderen Anbietern gewähren, wären von der EU-Digitalsteuer zwar ausgenommen. Spotify, mit einem Jahresumsatz von zuletzt über vier Milliarden Euro, wäre also gar nicht betroffen.

Doch Unternehmensgründer Daniel Ek sieht die Digitalsteuer als einen ersten Schritt in Richtung höherer Abgaben auf IT-Dienstleister und fürchtet, am Ende des Weges selbst mitzahlen zu müssen.