Hartinger-Klein verteidigt Kürzung bei Kinderzuschlägen
Die Mindestsicherung neu sieht ab dem dritten Kind nur 43 Euro Zuschläge vor. Diese Darstellung ist laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein falsch. Die Reduktion von Deutschkursen beim AMS verteidigt sie.
Sind Familien mit mehreren Kindern von geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders betroffen? Immerhin soll eine Familie laut den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung für das erste Kind noch 215 Euro und für das zweite Kind 129 Euro bekommen – ab dem dritten Kind sind nur noch rund 43 Euro vorgesehen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrt sich gegen diese Darstellung, die die Regierung freilich selbst eingebracht hat. Dass das dritte Kind nur noch 43 Euro erhalte, sei laut der Ministerin „falsch“. Man müsse etwa die Durchschnittswerte bei den Zahlungen für die Kinder betrachten. Würden diese durch drei dividiert, erhalte jedes Kind 130 Euro. Inklusive Familienbeihilfe liege der Durchschnittsbetrag sogar bei 330 Euro. „Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr“, sagte Hartinger-Klein. Zudem gebe es mehr Geld für Alleinerziehende.
Kritik am Vollzug in Wien
Die Ministerin wies zudem Aussagen von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zurück, dass es zum Thema Mindestsicherung keine Gespräche mit Verantwortlichen in Wien gegeben habe. „Zu sagen, ich hätte keine Gespräche geführt, ist falsch“, sagte sie. Laut Hacker habe es im August ein einziges Treffen gegeben. Allerdings seien die Länder in die Entwicklung des Gesetzesentwurfs nicht eingebunden gewesen. Laut Hartinger-Klein kommt es am 14. Dezember zu einem Treffen mit allen Soziallandesräten.
Das Sozialressort in Wien, für das Hacker zuständig ist, kritisierte Hartinger-Klein massiv. So sei bei der Mindestsicherung in Wien „der Vollzug zu hinterfragen“, spielte Hartinger-Klein auf mögliche Missbrauchsfälle an.
Johann Gudenus, FPÖ-Klubchef im Parlament und geschäftsführender Chef der Freiheitlichen in Wien, pflichtete Hartinger-Klein bei. Demnach sei Mindestsicherung in Wien „oftmals ungeprüft“ausgezahlt worden. Es habe „bisher nie irgendwelche Standards“gegeben. Die neue Mindestsicherung sei „für Österreicherinnen und Österreicher zuerst da“.
Gudenus verwies darauf, dass Asylberechtigte, die schlecht Deutsch sprechen, künftig nur noch 65 Prozent der bisher erhaltenen Mindestsicherung bekämen. An subsidiär Schutzberechtigte dürfe nach der Reform gar keine Mindestsicherung mehr ausgezahlt werden. Sollte sich Hacker wehren, die Reform umzusetzen, müsse er „mit einer Verfassungsklage rechnen“.
Laut Hartinger-Klein sei es wichtig, Asylberechtigte zu integrieren. Gleichzeitig kommt es aber aufgrund von Kürzungen im AMS-Budget zu einer massiven Reduktion von Deutschkursen. Kritik daran lässt die Sozialministerin nicht gelten: „Das AMS ist für Arbeitsqualifizierung da – und nicht fürs Deutschlernen.“Caritas und Rotes Kreuz forderten am Montag von der Regierung ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen.
Als Fake-News bezeichnete Gudenus Befürchtungen vonseiten der SPÖ, wonach die Notstandshilfe abgeschafft werde. „Das wird es nicht geben.“Details zur Reform blieb Hartinger-Klein aber schuldig. Die Notstandshilfe bleibe eine Versicherungsleistung. Wie diese genau aussehe, werde noch bis Herbst 2019 „systematisch genau durchgerechnet“.