Neos für „liberales Bürgergeld“mit Arbeitsanreiz

Gegenmodell zur Mindestsicherung sieht Zusammenlegung von Leistungen vor

Wien – Die Neos haben ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der türkis-blauen Regierung präsentiert. Das „liberale Bürgergeld“sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, erklärten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag.

Das „Bürgergeld“beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“und orientiert sich an der Höhe der derzeitigen Mindestsicherung. Anspruch hätten jene Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen beziehen. Dieses würde auf das Bür- gergeld angerechnet. Bis 700 Euro netto bleibt nach dem Neos-Modell die Hälfte des Erwerbseinkommens, darüber sind es 33 Prozent. Die Grenzen sollen mit der Bezugsdauer nach und nach sinken: 33 Prozent für bis zu 700 Euro, darüber ein Viertel.

Systemwechsel

Österreich brauche „einen Systemwechsel“statt Einzelmaßnahmen, sagte Loacker. Das liberale Bürgergeld solle die einzige Leistung der sozialen Absicherung sein und „kann unbürokratisch an einer einzigen Stelle beantragt werden“. Es handle sich um eine echte Reform, die bundesweit greifen soll – im Gegensatz zu jener der Regierung, kritisierte Meinl-Reisinger. Diese habe eine solche Chance verpasst, aber: „Wir freuen uns ja schon, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht verfassungswidrig ist.“Dass die Regierung Deutschkenntnisse zur Voraussetzung für den Bezug der vollen Mindestsicherung mache „und gleichzeitig Deutschkurse streicht“, sei „schlichtweg zynisch“, sagte die Neos-Chefin.

Technisch gesehen wären für die Pläne der Neos – Loacker spricht dabei von einem OneStop-Shop – Änderungen im Sozialhilfegesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz notwendig. Dementsprechend sollte auch das Arbeitsmarktservice (AMS) für die Abwicklung zuständig sein. (APA, red)