Kärnten schränkt Glyphosat ein

Novelle für Februar geplant – Hohe Strafen bei Verstößen

Klagenfurt – Die Kärntner SPÖ versucht seit längerem, ein Glyphosat-Verbot im Bundesland zu realisieren. Für den zuletzt ausgearbeiteten Entwurf gab es nun ein weitgehendes Ja der EU-Kommission. Nicht biologisch abbaubare Pestizide dürfen künftig nur mehr von gewerblichen Nutzern mit entsprechendem Befähigungsnachweis verwendet werden, wurde bei einer Pressekonferenz am Montag bekanntgegeben.

Die Gesetzesnovelle soll bis spätestens Ende Jänner im Landtag beschlossen werden. Private dürfen dann nur mehr Wirkstoffe mit geringem Risiko verwenden. Laut SPÖ-Chef, Landeshauptmann Peter Kaiser, sind derzeit 1289 Pestizide für die gewerbliche Nutzung im Umlauf. Aktuell dürfen Privatpersonen 355 davon verwenden, nach der Novelle wären es nur mehr 14. „Wir berufen uns in unserer Argumentation auf das Vorsorgeprinzip der EU.“

Wie hoch der Anteil von Privaten am gesamten Pestizidverbrauch ist, konnte Kaiser am Montag nicht sagen.

Kaiser zufolge dürfen etwa Baumärkte die nicht biologisch abbaubaren Pflanzenschutzmittel dann auch nicht mehr an Private verkaufen, ohne Strafen zu riskieren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von 3500 bis 7000 Euro. Ein von der SPÖ forciertes generelles Verbot für gewerbliche Nutzer, allen voran den Agrarbereich, scheiterte an der EU-Kommission.

Greenpeace plädierte für eine österreichweite Einschränkung von Glyphosat. An Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ging der Appell, die aktuell 30 Verlängerungsverfahren für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Österreich zu stoppen – zumindest bis das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Bundesregierung über ein Glyphosat-Verbot vorliegt. (APA)