Aus für EU-Finanzsteuer

Nach sieben Jahren Verhandlungen haben die EU-Finanzminister das Projekt der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer begraben. Nun soll eine „Stempelsteuer“kommen.

Es war ursprünglich eines der ganz großen ambitionierten Projekte als Folge der 2007 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise: Eine harmonisierte Steuer auf Finanztransaktionen sollte EU-weit dafür sorgen, dass die Märkte gezähmt und Beiträge in zweifacher Milliardenhöhe ins EUBudget eingezahlt werden sollten. Seit 2011 wurde darüber sehr konkret verhandelt, zuletzt unter österreichischer Federführung. Zuletzt waren noch zehn Staaten an Bord, die das Projekt in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“nach vielen Rückschlägen und Vetos doch noch umsetzen wollten.

Aber am Montag wurde der Traum von der EU-Finanztransaktionssteuer begraben. Das hat Finanzminister Hartwig Löger am Rande der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel bestätigt.

Nun will man sich darum bemühen, eine Ersatzsteuer in Form einer Aktiensteuer – einer einfachen Stempelsteuer nur auf Aktientransaktionen – zu schaffen, wie es sie etwa in Frankreich bereits seit 2011 gibt. Grundlage ist ein deutsch-französisches Papier, das im Juni in Meseburg bei einem Freundschaftstreffen zwischen Paris und Berlin erarbeitet worden ist. Löger kündigte an, dass die „technischen Gespräche“dazu in den kommenden Wochen weitergehen würden. Inwieweit diese Steuer zum EU-Budget beitragen könnte, wie ursprünglich vorgesehen, oder ob sie einfach in die nationalen Haushalte fließen soll, ist völlig offen. Stattdessen soll jetzt das Projekt der EU-Digitalsteuern vorangetrieben werden.

Apropos Budget. Italien ist laut dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz bereit zu Verhandlungen, einem „Konsens“mit der EUKommission, um ein drohendes Defizitverfahren doch noch abzuwenden. Brüssel moniert, dass Rom den Eurostabilitätspakt beim Haushaltsdefizit klar verfehlt, die strukturelle Neuverschuldung sei viel zu hoch. Die Eurogruppe teilt die Kritik an Italien voll.

Inwieweit eine geplante Reform der Eurozone und die Stärkung des Rettungsfonds ESM vorankommt, wird sich bis zum EU-Gipfel nächste Woche zeigen. Die Einlagensicherung für Banken ist verschoben.