Budget unter Dach und Fach

Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat nach monatelangen Verhandlungen und zähem Ringen um jeden Euro nun doch ein Budget für das kommende Jahr. Das bestätigten Teilnehmer der Sitzung des Verwaltungsrates, der das Budget auf Vorschlag des AMS-Vorstandes beschließen muss. Bis zuletzt hatte es noch Einwände vonseiten des Finanzministeriums und der Arbeitnehmervertreter gegeben. Noch am Montag drohte die Arbeiterkammer (AK), das Budget nicht mitzutra – diesfalls wäre kein Beschluss mö lic en. Nach

n ausgeräumt werden konnten, gibt es nun sowohl ein Personal- als auch ein Förderbudget für Arbeitsmarktpolitik. Die zentrale Zahl lautet 1,251 Milliarden Euro: Diese Summe kann das AMS nächstes Jahr für Förderungen und Kurse ausgeben.

Ein großer Teil der Leistungen und Zahlungen, die das AMS anbietet, ist gesetzlich vorgeschrieben. Versicherte haben also, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsanspruch darauf, sie zu beziehen. Ein Klassiker dafür sind das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe.

Anders ist das bei arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen, also Sprachkursen, Ausbildungen und Qualifikationsmaßnahmen. Dieses Förderbudget muss Jahr für Jahr neu ausverhandelt und dotiert werden. Im vergangenen Jahr gab das AMS für diese Förderungen 1,3 Milliarden Euro aus, heuer etwa 1,4 Milliarden. Seit September kursiert bereits die eingangs erwähnte und nun fixierte Summe von 1,25 Milliarden Euro.

Dass man nun doch zugestimmt habe, sei unter anderem daran gelegen, dass wie von den Arbeitnehmern gefordert die Möglichkeit, Fachkräftestipendien via AMS in Anspruch zu nehmen, um zwei Jahre verlängert wurde, sagt Gernot Mitter, Vertreter der AK im Verwaltungsrat. Im Rahmen dieser Stipendien können Arbeitnehmer bis zu drei Jahre Ausbildungen mit Arbeitslosengeld absolvieren. Die Reaktion auf Arbeitgeberseite fiel nüchtern aus: „Zufrieden bin ich nicht, aber es war für keine Seite leicht, und immerhin haben wir uns einstimmig geeinigt“, sagt Martin Gleitsmann, der die Wirtschaftskammer im Verwaltungsrat vertritt.