Wille zu vertiefter Eurozone wird stärker, Weg bleibt weit
Die EU-Finanzminister wollen die Eurozone mit einem Reformbündel vertiefen und stärken, eine Bankenunion und einen europäischen Währungsfonds schaffen.
Frage: Wozu braucht man diese noch engere Verzahnung der Eurostaaten? Antwort: Die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 haben gezeigt, dass die Existenz der gemeinsamen Währung Euro und der Stabilitätspakt allein einzelne Länder nicht vor dem Bankrott schützen. Seither wurden viele Regeln verschärft, die EU-Kommission bekam neue Instrumente zur Sanktionierung. Ein Rettungsfonds, der ESM, wurde geschaffen, der pleitebedrohten Ländern mit billigen Krediten aushilft, für die alle Europartner haften. Nun geht es darum, dass die Eurozone in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch näher zusammenrückt, man einander hilft, kontrolliert, Konvergenz fördert.
Frage: Kommt dafür ein eigener EUFinanzminister, der allen anderen sozusagen vorsteht und anschafft? Antwort: Wie es derzeit aussieht, nein. Der Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron wurde in der Eurogruppe zurückgereiht. Aber es soll auf Basis eines deutschfranzösischen Vorschlags „neue budgetäre Instrumente“geben, die darauf abzielen, „die Eurozone zu stärken“. Mittel daraus sollen aber nicht vergeben werden, um etwa Schulden zu bedienen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit, die Annäherung der Finanzpolitiken der Euroländer und die Stabilität der Eurozone insgesamt zu stärken. Gemeinsame Projekte könnten finanziert werden, etwa zur Senkung der Arbeitslosigkeit, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.
Frage: Wann kommt dieses geplante eigene Eurobudget? Antwort: Von der Realisierung ist man weit entfernt, wie bei den meisten seit vielen Jahren diskutierten Einzelmaßnahmen zum Euro. Als Ziel ist das Jahr 2021 angepeilt, das Eurobudget soll Teil des künftigen EU- Budgetrahmens ab 2020 sein, der erst noch ausverhandelt werden muss. Wie hoch es dotiert sein soll, ist offen. Überhaupt handelt es sich nach wie vor nur um einen unverbindlichen Vorschlag der Eurominister.
Frage: Warum gerade jetzt? Antwort: Man will vor den EUWahlen im kommenden Mai zeigen, dass „etwas weitergeht“. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel nächste Woche auch erst grünes Licht geben. Einige sparsame Länder, wie die Niederlande und Österreich, sind skeptisch. Der deutsche Finanzminister sprach mit seinem Pariser Kollegen Bruno Le Maire aber gar von einem „Aufbruch für Europa“. Frage: Wie hängt das mit den Plänen zur Schaffung eines europäischen Währungsfonds zusammen? Antwort: Nur indirekt. Der derzeitige Eurorettungsfonds (ESM) ist ein eigenes Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, indem er Staaten in Not hilft, in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Ausbau des ESM zum EWF soll ihm mehr Kompetenz zum Einschreiten bringen. Ein europäischer Währungsfonds wäre zentral bei der Bewertung der Lage der Euroländer, ihrer Nachhaltigkeit. Er soll auch letzte Instanz bei der Abwicklung von Banken sein – indem er notfalls auch für den existierenden, von den Banken selbst finanzierten Fonds mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro einspringen kann.
Frage: Warum hat die Sitzung der Eurogruppe 18 Stunden gedauert? Antwort: Das spiegelt die sehr komplexen Interessenlagen. Es gab auch Fortschritte bei der Bankenunion. Banken müssen Risiken weiter minimieren. Weiter ungelöst bleibt aber der Streit um eine gemeinsame Einlagensicherung.