Mit diesen Leuten kann man keine Koalition machen

Danke, danke. Die Bilanzpressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HeinzChristian Strache war eine Orgie des gegenseitigen Dankesagens. as hätten sie sonst tun sollen. Es gab vor einem Jahr im Grunde keine machbare Alternative zur türkis-blauen Koalition. Die SPÖ war geschlagen, und der Versuch ihres rechten Flügels, entweder als Juniorpartner mit den Türkisen oder als Nummer eins mit den Blauen in eine Koalition zu gehen, hätte mit einer Parteispaltung geendet. Allerdings wollte Kurz die Koalition mit der FPÖ mit aller Kraft, denn er versprach sich davon den rechtskonservativen Umbau Österreichs, den er anstrebt.

Inzwischen ist aber eines klar geworden: Mit diesen Leuten kann man keine Koalition machen. Kurz ahnt das vielleicht selbst, er verdrängt es aber mit ganzer Macht. Erstens ist er inhaltlich in vieler Hinsicht nicht so weit weg von der Linie der FPÖ, zweitens glaubt er, den Umbau noch vollenden zu müssen. Aber jeder intelligente Mensch sieht inzwischen, was die FPÖ ist: eine in weiten Bereichen rechtsextreme Partei, die ihr Gedankengut mehr und mehr zur Regierungspolitik macht.

Der freiheitliche niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat eine Kombination von menschenfeindlicher, bösartiger und zugleich inkompetenter Politik hingelegt. Das ist eine typische FPÖ-Kombination. Waldhäusl hat einige auffällig gewordene jugendliche Asylwerber an einen Ort geschafft, der von der NGO Asylkoordination als „Straflager“bezeichnet wurde. In einem ZiB 2- Interview machte er offenkundig falsche Angaben („Krankenschwester halb totgeschlagen“); er wirkte dabei eher instabil.

WProblemjugendliche in einem Lager hinter Stacheldraht ohne Beschäftigung, ohne Betreuung, ohne Perspektive zusammenzusperren ist nicht nur bösartig, sondern auch haarsträubend inkompetent. Jeder Experte weiß, dass in solchen Situationen erst recht ein „Lagerkoller“mit Gewaltausbrüchen zu erwarten ist. Der Typus Waldhäusl ist in der FPÖ weit verbreitet. In der etwas intelligenteren Ausgabe sitzt er ganz oben. Innenminister Herbert Kickl hat nicht nur Waldhäusl verteidigt, sondern er ist auch der Meinung, dass es in Österreich kein Gesetz gegen Neonazis gibt. In der Sondersitzung des Parlaments, wo es darum ging, dass ein Neonazi als Mitglied des Sicherheitsdienstes im Parlament tätig war, sagte Kickl: „Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form nicht kennt, dass das jetzt Straftatbestände wären.“

Zur Info des Innenministers: Das Verbotsgesetz 1947 in der letzten Fassung von 2018 belegt „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“mit hohen Strafen.

Dass Kickl hinter der Razzia im Verfassungsschutz (BVT) steht, bei der völlig wider den Verdachtstatbestand Material der Rechtsextremistenbekämpfung beschlagnahmt wurde; dass die Leiterin der entsprechenden Abteilung hinausgemobbt werden sollte, ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Schließlich musste Kurz ein Signal setzen, indem er den Investor George Soros traf, der seine Privatuni aus Budapest nach Wien verlegen muss. Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus war auf die antisemitische ungarische Kampagne gegen Soros aufgesprungen. o wird das weitergehen. Es sei denn, es gibt eine klare Absetzbewegung jener Teile der ÖVP(-Wähler), die mit diesen Leuten nicht weitermachen wollen. hans.rauscher@derStandard.at

S