Der Motor stottert

Immer wenn sich EU-Staaten bei der Umsetzung hehrer Ziele besonders schwer tun, greifen deren Repräsentanten ganz tief in die Trickkiste der politischen Schönfärberei. Diese Rolle fiel nun dem deutschen Finanzminister zu. Olaf Scholz hatte in Brüssel die undankbare Aufgabe, den letzten Ministerrat vor einem entscheidenden EUBrexit-Gipfel nächste Woche als Erfolg zu verkaufen.

Das Problem dabei: Die Finanzminister hatten nicht nur das Projekt einer EU-Finanztransaktionssteuer de facto beerdigt und bei der Digitalsteuer mehr Differenzen festgestellt als Übereinstimmung. Auch beim wichtigsten deutsch-französischen Entwicklungsprojekt seit der Wiedervereinigung, bei der Währungsunion, klemmt es.

Seit Jahren versucht man neben der Staatskrisenbewältigung endlich auch die nötige Vertiefung der Finanzpolitik als Gegenstück zur Geldpolitik voranzubringen. Paris drängt unter Emmanuel Macron vehement darauf.

Aber Berlin stellt sich weitgehend taub. Damit nicht der Eindruck entsteht, der deutsch-französische Motor sei abgestorben, legten Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire „neue“Pläne für ein eigenes Eurobudget ab 2021 vor. Es ist zwar unklar, wie hoch das sein soll, wofür genau es verwendet werden soll, wer es warum vergibt. Aber das macht nichts. Laut Scholz sein ein „Durchbruch“gelungen, ein „Aufbruch für Europa“, in einer „Sternstunde“. Es ist banaler: Der Motor stottert.