Aufstockung von Frontex verzögert sich um Jahre
Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützte EU-Plan, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 um 10.000 Beamte aufzustocken, dürfte nicht halten. Das gab Innenminister Herbert Kickl beim EU-Ministerrat in Brüssel bekannt. Die Verzögerung könnte fünf
Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EUGrenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. „Wir haben in den Gesprächen bisher gesehen, dass die Vorgabe der EUKommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Brüssel.
„Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten, und wir werden versuchen, bis zum 31. Dezember auch noch zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Kickl. 10.000 Mann sei „eine gute Zahl“, die Frage sei aber in welchem Zeitraum und wie sie sich zusammensetze.
Die Verzögerung könnte fünf bis sieben Jahre dauern. Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie haben sich zuletzt für eine schnellere Aufstockung des Frontex-Personals ausgesprochen. Ursprünglich hatte aber auch die EU-Kommission 2027 geplant.
Es sei wichtig, die EU-Mitgliedstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vor- lauf. Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verlorengingen. „Das ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik. Das ist nicht vernünftig“, so Kickl.
Geeinigt haben sich die EU-Minister darauf, dass Frontex künftig gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten durchführen kann. Bisher arbeitet die EU-Grenzschutzagentur nur mit Staaten auf dem Balkan zusammen, in Zukunft könnte sie auch in Afrika aktiv werden. Außerdem beschloss der EU-Innenministerrat eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen illegaler Einwanderer.
Leute, Ausrüstung, Geld
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält den FrontexAufstockungsplan auf 10.000 Mann bis 2020 nach wie vor für realistisch, dazu brauche es aber verantwortungsvolle EU-Mitgliedstaaten. Wenn die EU einen wirklichen Grenzschutz wolle, brauche sie Leute, Ausrüstung und Geld. „Dies sind die Bestandteile unseres Erfolges.“Ein fixe Truppe von „10.000 Leuten ist das, was wir brauchen“. Auch das Zieldatum 2020 sei noch möglich. „Es hängt von unserem politischen Willen und der Entschlossenheit ab.“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum besseren Schutz der Außengrenzen „so schnell wie möglich“sehen. Andernfalls könnte Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich nicht beenden.
„Mut zu großer Lösung“
Seehofer sagte, ihm gefalle die Zahl von 10.000 Grenzschützern, man müsse nun sehen, in welchen Etappen dies zu erreichen sei. Über einen deutschen Personalbeitrag zu Frontex wollte Seehofer nicht öffentlich spekulieren und diskutieren. Die EU sollte aber „den Mut zu einer großen Lösung haben“. Gleichzeitig dürfe man „nichts Utopisches versprechen“.
Bundeskanzler Kurz hatte den im September vorgelegten Plan der EU-Kommission zur FrontexAufstockung unterstützt und auf eine Einigung der EU-Staaten in diesem Sinne bis Jahresende gehofft. Neben der Rekrutierung des Personals bremsen aber auch Souveränitätsbedenken einzelner EUStaaten die Aufstockung von Frontex. (APA)