Chronologie der Einzelfälle

Rechtsextreme Aussagen und Taten politisch aktiver Personen sorgen seit der Angelobung der türkisblauen Bundesregierung immer wieder für Aufregung. dokumentiert 50 dieser Einzelfälle. der Δtandard

Die Diskussionen rund um den Flüchtlings- und vor allem um den Migrationspakt stehen vor ihrem Ende. Beide politischen Absichtserklärungen werden in Kürze angenommen, zumindest von denen, die standhaft geblieben sind in den Debatten, die geprägt waren von Halb- und Unwahrheiten – Stichwort uneingeschränkte Massenzuwanderung. Dabei hätten die Pakte eine umfassende und sachlich geführte Diskussion bitter nötig gehabt. Tatsächlich gibt es vieles, was man dabei hinterfragen könnte. Denn neben alle jenen, die Schreckensszenarien an die Wand malen, gibt es auch Befürworter, die schlingern, wenn es um die Frage geht, was das alles denn jetzt konkret bringt. Schließlich, und das wird immer wieder betont, ist nichts davon rechtlich verbindlich.

Die Pakte sollen zu internationaler Solidarität führen, zu mehr Ordnung, aber alles auf freiwilliger Basis, heißt es unisono. Das klingt nicht so, als wären das jetzt große Würfe, um die „Jahrhundertherausforderung“Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen, wie es der deutsche Experte Steffen Angenendt formuliert hat. Es ist im besten Fall ein erster Schritt. Erst die Zukunft wird weisen, was die beiden Pakte tatsächlich bewirken.

Genügend Stoff eigentlich, um darüber zu diskutieren, gerne auch trefflich darüber zu streiten. Doch dazu kam es nicht. Wieso eigentlich? Einige Regierungen, eine davon in Wien beheimatet, machten den Eindruck, als würde ihnen von einer äußeren Macht, den Vereinten Nationen, gemeingefährliche Papiere aufs Auge gedrückt werden. Tatsache ist aber: Kaum ein Entwicklungsprozess war so transparent wie jene, die zu den beiden Pakten geführt haben. Über eineinhalb Jahre lang wurden zahlreiche Diskussionsrunden geführt, hunderte Statements von verschiedenen Akteuren eingeholt, die Staaten waren auf eigenen Wunsch mehr oder weniger aktiv involviert. Das alles ist leicht auffindbar online nachzulesen. och die Politik hat das nicht interessiert. Nicht genug zumindest, um das ins Parlament einzubringen oder aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Es könnte den Entscheidungsträgern egal gewesen sein. Das ist eine Lesart. Die andere ist, dass alles, was Flucht und Migration betrifft und keinen repressiven Charakter hat, angesichts der derzeitigen Stimmung in vielen Ländern eher nicht aktiv rausposaunt wird. Das hat zu einem Informationsvakuum geführt, in dem schließlich besagte Halb- und Unwahrheiten viel Raum einnehmen konnten. Rechte Medien und Akteure haben diese Steilvorlage dankend aufgenommen; sie wussten, mit diesen Reizthemen lässt sich wunderbar mobilisieren. Viele Regierungen hielten diesem Druck dann nicht mehr stand, gaben klein bei und stiegen mitunter aus äußerst dubiosen Gründen aus.

Damit also eines klar ist: Es gibt gute Gründe für eine Regierung, die beiden Pakte abzulehnen. Einer davon ist der Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Angst vor rechten und populistischen Akteuren ist es nicht.

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