Montesquieu ist kein Käse

In Österreich gibt es noch ein paar politische Schwärmer, die die Gewaltenteilung für eine gute Sache halten. Innenminister Herbert Kickl gehört eher nicht zu ihnen. Mal bezeichnet der alte Parlamentsfeixer Gerichtsurteile als „weltfremd“, dann meint er wie vor einigen Tagen, bei Sexualdelikten werde er „Signale“setzen, die er sich „auch von der Justiz“erwarte.

Gewaltenteilungsfans würden hier anmerken, dass sich ein Minister von den Gerichten einen Schmarren zu erwarten hat und lieber darauf schauen sollte, dass er seinen eigenen Laden im Griff hat. Aber Kickl hält Montesquieu offenbar für einen französischen Käse. Den Kollegen Kurz oder Strache mangelt es am Wissen, um Kickl auf seinen Irrtum hin- zuweisen. Aber wurscht! Dafür schindet man Eindruck bei jenem Typ von Poster, der zwar nicht weiß, was das ABGB ist, dem sein Bauchgefühl aber klar sagt, dass wir es mit einer durch und durch linksgrün verseuchten Richterschaft zu tun haben.

Ebenfalls kein Fan der Gewaltenteilung ist Sir Gottfried Waldhäusl. Welch Zumutung, dass ihn Gesetzgeber oder Gerichte bei seinem Walten als Landesrat für Stacheldrahtverhau belästigen dürfen! Zum Glück arbeitet Türkis-Blau nach Kräften an einem aparten Verwaltungsabsolutismus, bei dem allein Charismatiker wie Kurz, Kickl und Waldhäusl das Sagen haben werden. Richter werden wir kan brauchen, und auch das Parlament ist uns lang genug auf den Senkel gegangen.