Wie es zu den zwei UN-Pakten kam
19. September 2016 Die UN-Generalversammlung verabschiedet als Reaktion auf die zahlreichen Flucht- und Migrationsbewegungen die sogenannte New Yorker Erklärung. Darin wird festgehalten, dass bis 2018 ein globaler Pakt für Migration und einer für Flüchtlinge verabschiedet werden soll. Damit, so das Ziel, wolle man in Zukunft besser auf entsprechende Herausforderungen vorbereitet sein.
November 2016 Die ersten Konsultationen zum Flüchtlingspakt beginnen. Das UNFlüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wurde durch die New Yorker Erklärung beauftragt, den Entwicklungsprozess zu leiten. Dabei soll mit den Staatenvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammengearbeitet werden.
April 2017 Die Ausarbeitung des Migrationspakts durch die UN-Mitgliedstaaten beginnt. Die Verhandlungsführer sind Mexiko und die Schweiz.
2. September 2017 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erklärt ihren Rückzug aus dem Migrationspakt.
13. Juli 2018 Die Endversion des 34-seitigen Migrationspakts wird von der UNGeneralversammlung angenommen.
18. Juli 2018 Ungarn erklärt den Ausstieg aus dem Migrationspakt.
31. Oktober Die österreichische Bundesregierung erklärt den Ausstieg aus dem Migrationspakt. In den Wochen darauf lehnen weitere Staaten das UNPapier ab.
13. November 2018 Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung – zuständig für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen – nimmt eine Resolution an, in der der 21-seitige Entwurf des Flüchtlingspakts angenommen wird. Einzig die USA lehnen sie ab.
10./11. Dezember 2018 Der Migrationspakt soll in Marrakesch von rund 180 Staaten angenommen werden.
17. Dezember 2018 Der Flüchtlingspakt soll als Teil des UNHCR-Jahresberichts in der UN-Generalversammlung angenommen werden. (ksh)