Kramp-Karrenbauer will sich von Merkel abnabeln
Die neue CDU-Chefin wird der Kanzlerin Paroli bieten und als Erstes über Migration und Asyl sprechen
Sie lagen sich in den Armen, lachten und jubelten. Als die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Hamburg zur neuen CDU-Chefin gewählt wurde, war ihre Vorgängerin Angela Merkel eine der ersten Gratulantinnen. Jeder im Saal wusste, dass „AKK“Merkels Wunschnachfolgerin ist.
In der Nacht auf Samstag wurde ausgelassen gefeiert, KrampKarrenbauer tanzte befreit. Doch am Samstag war die Party wieder zu Ende, die 56-jährige Saarländerin machte mit dem Umbau der Partei weiter und schlug den bisherigen Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär vor. Er wurde auch gewählt, allerdings nur mit schwachen 62,8 Prozent.
Es war ein Angebot an die Konservativen in der CDU, Ziemiak zählt zu diesem Flügel und hatte im Wahlkampf vor dem Parteitag Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt. Der jedoch bekam in der ersten Wahlrunde nur 15,7 Prozent, in die Stichwahl gingen ExFraktionschef Friedrich Merz und Kramp-Karrenbauer. Schließlich setzte sich Kramp-Karrenbauer in einem knappen Rennen durch. Sie erhielt 52 Prozent der Stimmen, Merz 48 Prozent.
Kaum war der Parteitag in Hamburg zu Ende, da begann KrampKarrenbauer auch schon erste Ausblicke auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin zu geben. Sie werde Merkel Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte sie in der ARD. Denn: „Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“Die CDU habe am Parteitag „deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will, wie sie ist“. Aber sie habe zugleich „deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht“.
In der Bild am Sonntag kündigte Kramp-Karrenbauer an, sich zunächst um Migration und Asyl kümmern zu wollen: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein ,Werkstattgespräch‘ zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten.“
Noch hat Kramp-Karrenbauer ihr neues Büro im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nicht eingeräumt, da wird schon der Ruf nach einem weiteren Posten für sie laut. Der thüringische CDUChef Mike Mohring fordert einen Ministerposten für sie: „Es geht darum, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die entschieden werden. Und entschieden wird am Kabinettstisch.“
CSU träumt von 40 Prozent
Erfreut über die Wahl KrampKarrenbauers zeigt sich auch CSU-Chef Horst Seehofer, der sein Parteiamt im Jänner an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder abgeben wird. „Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten“, sagt er. Sie habe im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen könne. „Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann“, so Seehofer.
Davon ist die Union allerdings noch weit entfernt. Sie konnte sich aber laut Emnid-Umfrage – im Vergleich zur Umfrage eine Woche vor dem Parteitag – um einen Punkt auf 29 Prozent verbessern.
Die AfD verlor einen Punkt und kommt jetzt auf 14 Prozent. Bei den Grünen (19 Prozent), SPD (15), FDP und Linken (je neun) änderte sich nichts. Froh über die Wahl von Kramp-Karrenbauer ist auch die AfD, allerdings aus anderen Gründen. „Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich der Linkskurs der CDU fortsetzen, und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel.
Kritik an der Wahl kommt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): „Die CDU hat einen Fehler gemacht.“Merz wäre „eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung“gewesen und eine Chance, „dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden.“Merz hat nach seiner Niederlage angekündigt, die CDU weiterhin unterstützen zu wollen. Er ließ sich aber nicht ins Präsidium wählen, Spahn hingegen schon.