Amnesty kritisiert Drasenhofen

„Turbulente“Menschenrechtssituation in Österreich

Wien – Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von Amnesty International „turbulent“. Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung „gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen“, heißt es in einem aktuellen Bericht zum Tag der Menschenrechte am Montag. Die Politik wird von Amnesty aufgefordert, „Menschen nicht gegeneinander auszuspielen“.

„Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, zu der Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen.

In die Armut getrieben

Gleichzeitig würden Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen durch die geplante neue Mindestsicherung, die mit der Zahl der Kinder eine geringer werdende Leistung vorsieht, verstärkt in die Armut getrieben: „Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich“, sagt Patzelt.

Die gute Nachricht laut Amnesty: Im Fall Drasenhofen habe der öffentliche Druck dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. „Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je – auch in Österreich“, erklärt Patzelt. Jetzt gelte es, sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.

Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen: „Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern“, betont Patzelt. „Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, muss sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hat.“Dort hatte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Diskussion mit kritischen Bürgern gestellt.

Amnesty verweist aber auch auf positive Aspekte, etwa auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass jeder Mensch das Recht auf „individuelle Geschlechtsidentität“habe. Positiv vermerkt Amnesty auch die rege Teilnahme an den Volksbegehren zu den Themen Nichtraucherschutz und Frauen. 2018 habe auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen. (APA, red)