Trügerische Harmonie

Nicht streiten, das ist das Credo dieser Regierung – und sie fährt gut damit, zumindest in der Öffentlichkeit. Die Bürger schätzen die verbreitete Harmonie. Aber nur weil Kanzler und Vizekanzler gut miteinander auskommen, heißt das noch nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Mit der Harmonie ist es nicht allzu weit her. In beiden Parteien regt sich Widerstand – gegeneinander.

Die freiheitlichen Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg ließen am Sonntag mit ungewöhnlich scharfer Kritik an ÖVP-Justizminister Josef Moser aufhorchen. Der bringe einfach nichts weiter, die Justiz sei eine komplette Baustelle. ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger wiederum versucht, FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer in seinem Temporausch zu bremsen. 140 km/h als erlaubte standardisierte Höchstgeschwindigkeit, das gehe nicht, schließlich sei Hofer ( und Österreich) in Sachen Umweltschutz noch einiges schuldig geblieben.

Die Beispiele häufen sich: Eurofighter-Verlängerung oder nicht, der BVT-Skandal, die Universität von George Soros und nicht zuletzt Drasenhofen, wo sich auch viele ÖVPler, ob schwarz oder türkis, über einen wildgewordenen freiheitlichen Landesrat wundern. Die Fassade der Einigkeit bröckelt langsam, aber sicher ab. Da sind ein paar sehr grundsätzliche Streitpunkte aufgetaucht, die sich mit Wohlfühlargumenten nicht wegwischen lassen.