Operation Irland hat begonnen
Die EU-Partner werden die Republik Irland im Streit mit London um die offenen Grenzen auf der Insel nach dem Brexit keinesfalls alleinlassen. Eine Lösung hängt nun von Theresa May ab.
Bei den „Gesprächen“zum Brexit ist jetzt Präzision angesagt. Es ist fast auf die Sekunde genau 15 Uhr, als Leo Varadkar am Mittwoch in Brüssel das Gebäude der EU-Kommission betritt. Dort wartet am Eingang, wie vereinbart, der Hausherr des Berlaymont, Jean-Claude Juncker, bereits auf seinen Gast aus Irland.
Der irische Premier war bereits seit einigen Stunden in der Stadt. Er hatte mit dem Ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk diskutiert, wie man noch vor dem geplanten Termin des EU-Austritts von Großbritannien am 29. März eine gütliche Lösung in der mit London umstrittenen Frage der offenen Grenzen zu Nordirland und zur Auffanglösung findet.
Dass es in der Sprachregelung der EU-Institutionen nur Gespräche, nicht aber „Nachverhandlungen“sind, wie die britische Premierministerin Theresa May betont, gehört zur psychologischen Kriegsführung. Die „Operation Irland“hat begonnen. Unbestritten würde die kleine Republik Irland neben dem Vereinigten Königreich zu den Hauptverlierern gehören, nicht nur wegen der Gefahr des Aufflammens des Bürgerkrieges in Nordirland. Fast die Hälfte der irischen Exporte geht auf die Nachbarinsel. Ein Desaster könnte eintreten, wenn der Brexit ungeregelt abläuft und Zollunion und Binnenmarkt zwischen EU und Großbritannien als Drittland ab 30. März abrupt enden. Und wenn die Briten rasch beginnen, an den neuen EU-Außengrenzen auf der irischen Insel Fahrzeuge und Menschen zu stoppen.
Höllenfeuer und May
Das mag ein Grund sein, warum Ratspräsident Tusk vor Journalisten sagt: „Ich habe mich gefragt, wie der spezielle Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne den geringsten Plan zu haben, wie man ihn auf sichere Weise umsetzt.“„Schändlich und boshaft“sei das, giftete die für Parlaments- fragen zuständige britische Ministerin Andrea Leadsom in London. Die EU-Präsidenten machen gute Miene zum bösen Spiel. Am Donnerstag wird sich das wiederholen. Dann kommt May zu ihnen.
Mit ihr wollen sie Klartext reden, was in den nächsten Wochen denkbar ist, vor allem, was ausgeschlossen ist. Undenkbar sei, dass die EU-27 ihre Einheit aufgeben und die Iren im Regen stehenlassen, betont Juncker nach dem Gespräch mit Varadkar: „Der Austrittsvertrag wird nicht mehr aufgemacht, ich bin nicht bereit zu neuen Verhandlungen.“Das Prinzip des Backstop müsse erhalten bleiben, aus „vitalen Gründen“, daran sei nicht zu rütteln.
Sprich: Sollten die Briten nach dem Brexit keinen Freihandelsvertrag mit der EU eingehen, Einfuhrzölle einheben, dann müsse Nordirland weiter zollfreie Zone bleiben. „Das ist eine Garantie für Irland und die Union“, sagt Juncker. Varadkar assistiert, dass man jedoch bereit sei, im Rahmen der „politischen Erklärung“zum Austrittsvertrag Klärungen vorzunehmen. May will eine rechtlich verbindliche Erklärung, dass dieser Backstop nicht „ewig“gelten könne, weil London damit das Recht auf territoriale Integrität über Nordirland aufgeben würde.
An der Formulierung einer Lösung zu diesem Problem wird sich die Brexit-Shlacht entscheiden. Für Varadkar ist das eine Überlebensfrage, die offene Grenze Bedingung im Karfreitagsfriedensabkommen von 1998. Daher werden Vorbereitungen für ein NoDeal-Szenario intensiviert, auch wenn Juncker sagt, dass „das nicht das wahrscheinlichste Szenario ist“. Die EU werde notfalls bereit sein, der irischen Wirtschaft zu helfen, den Bauern, den Fischern.
Dieses „mögliche Fiasko“, so Tusk, soll aber verhindert werden. Er und Juncker werden nun mit May darüber reden. Freitagabend sind dann Varadkar und May am Zug: Sie treffen einander in Dublin zu einem Dinner for two.