Europawahl: Grüne drängen „Altvordere“zu gemeinsamer Liste
Angesichts des neuerlichen Showdowns bei der EU-Wahl zwischen Liste Jetzt und Grünen mehren sich in beiden Lagern Bedenken, ob das gutgehen kann – und es gibt erste Plädoyers für eine Fusion der Kräfte im Wahlkampf.
Graz – Der ehemalige Kärntner Grünen-Landesrat Rolf Holub appelliert im Gespräch mit dem
Standard an seine „alten Kumpel“Johannes Voggenhuber und Werner Kogler, sie mögen doch nicht getrennt für die Europawahl kandidieren, sondern sich „auf ein Packl hauen“. Seine Empfehlung an die Alt-Grünen: „Beide sollen alle Animositäten beiseitelassen und sich zusammentun. Das wäre das einzig G’scheite und Vernünftige in der jetzigen Situation.“Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner bekniet Voggenhuber „umzukehren“. Dass der ehemalige grüne EU-Parlamentarier auf einer vom Ex-Grünen Peter Pilz unterstützten Liste kandidiere, sei „ein schwerer Fehler”, (red)
Angesichts der anstehenden EU-Wahl hat der sonst stets heitere Rolf Holub, Kabarettist und Ex-Landesrat der Kärntner Grünen, einen ernsten Befund parat: „Es ist einfach nur traurig“, sagt er. Dass sich vor dem Urnengang im Mai zwei „alte Kumpels“duellieren, will nicht in seinen Kopf.
Mit den „zwei alten Kumpels“meint der einstige Aufdecker des Hypo-Skandals seine ehemaligen Parteifreunde – Werner Kogler, der für die Grünen als Frontman in den Wahlkampf zieht, und Johannes Voggenhuber, früher grüner EU-Parlamentarier, der nun mit Unterstützung der Liste Jetzt, vormals Pilz, an einem Bündnis mit interessierten Europabewegten bastelt.
Wegen des ungewissen Ausgangs appelliert Holub im Gespräch mit dem Standard an den einst von den Grünen abgesägten Voggenhuber, er solle sich doch mit Kogler „auf ein Packl hauen“. Seine weiteren Empfehlungen an die Alt-Grünen lauten: „Beide sollen alle Animositäten bei Seite lassen und sich zusammentun. Das wäre das einzig Gscheite und Vernünftige in der jetzigen Situation.“
Damit spielt Holub vor allem auf die Vier-Prozent-Hürde im EU-Parlament und die nicht gerade rosigen Umfragewerte für beide Parteien an. Treten Voggenhuber und Kogler getrennt an, bestünde die Gefahr, einer der zwei verliert, wenn nicht gar alle beide „auf der Strecke bleiben“. Deswegen sollten sie sich wenigstens für ein Wahlbündnis zusammenraufen, meint Holub – „und natürlich müssten an der Spitze auch Frauen vertreten sein“.
Listengründer Peter Pilz wiederholt im Standard- Gespräch das Angebot, das er und Voggenhuber den Grünen schon zu Wochenbeginn unterbreitet haben, ihnen nämlich den zweiten Platz bereitzustellen – was Kogler und Co allerdings mit dem Verweis auf eine eigene starke Kandidatur sofort abgelehnt haben. Pilz betont, dass es ihm im Kampf „gegen den Rechtsblock“im Land zunächst lediglich „um ein gemeinsames Projekt bei der EU-Wahl und nicht gleich um eine Vermählung“ginge. „Ich will damit dem Kurz schaden und sicher nicht dem Werner Kogler“, versichert er, und: „Ich will damit dem Strache schaden und sicher nicht einem Rudi Anschober oder einem Georg Willi.“Nachsatz: „Die Grünen haben viele kompetente Leute in den Ländern – und wir haben sie im Parlament.“
Bei der neugewählten grünen Bundesspitze verhallen bis dato derartige Appelle. Vize-Bundessprecherin Nina Tomaselli hält dazu fest: „Für diese EU-Wahl war immer klar, dass die Wähler und Wählerinnen starke Grüne wollen. Was uns absolut positiv stimmt, ist der grüne Aufwind, der durch Europa weht.“
Doch auch Lambert Schönleitner, Chef der steirischen Grünen, sieht wie Holub schon neues Ungemach heraufziehen – und hofft ebenfalls auf ein Einlenken von beiden Seiten. Dass Voggenhuber auf einer vom Ex-Grünen Pilz unterstützten Liste kandidiere, sei „ein schwerer Fehler”, meint er – aber es sei „nicht zu spät, um das zu korrigieren“. Wenn Voggenhuber die grüne Idee „ernst nähme, dann wüsste er, wie wichtig es wäre, dass die Bewegung nun geschlossen auftritt, um ihr nicht unnötigen Schaden zuzufügen“. Schönleitners Conclusio aus dem Dilemma lautet: „Das Einzige, das nützen würde, wäre eine Umkehr von Johannes, dass er sich klar zum grünen Projekt bekennt. Das hätte sich der Werner verdient.“
Holub meint sogar, dass sich Kogler auf einer gemeinsamen Liste mit dem dritten oder vierten Platz begnügen könnte: „Das wäre auch kein Beinbruch. Denn der Werner wird derzeit in Österreich ja ohnehin mehr gebraucht, um die Partei wieder aufzubauen – und a echter Werner geht nicht unter.“
Der Kärntner Grüne weiß bestens Bescheid um die Konsequenzen einer Spaltung. Nach dem Abtritt der Grünen im Nationalrat im Herbst 2017 flog auch Holub aus der Landesregierung und seine Partei aus dem Kärntner Landtag – weil sich zuvor ein Teil um die Ex-Landessprecherin Marion Mitsche abgespalten hatte.
Seit Monaten bastelt Holub jedenfalls an einem neuen Kabarettprogramm. „Ich geh zurück, wo ich hergekommen bin, diesmal nicht als Beobachter der Politik, sondern als Insider.“Seinen bis dato unversöhnlichen Ex-Parteifreunden droht Holub aber jetzt schon: „Wie es ausschaut, kommt jetzt noch ein grünes Kapitel dazu.“