Kickl kämpft in der EU um schärferes Asylsystem

Brüssel lehnt Forderung des Innenministers, Flüchtlinge schon bei leichteren Vergehen abzuschieben, ab

Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt „das schreckliche Ereignis“von Dornbirn „Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden“. Jetzt sei noch nicht der Zeitpunkt für allfällige rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der relevanten rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Kontext, betonte Kickl am Donnerstag.

Wenige Stunden zuvor war der Innenminister mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge schon nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe. Weiters verweist Avramopoulos auf die aktuell mit dem Europaparlament laufenden Verhandlungen bezüglich einer leichteren Möglichkeit zur Aberken- nung von Aufenthaltstiteln straffällig gewordener Flüchtlinge. So habe die Kommission vorgeschlagen, dass die nationalen Behörden den Schutzstatus aberkennen können, wenn die betreffende Person eine Sicherheitsbedrohung darstelle, zitierte die Austria Presse Agentur aus dem Antwortbrief von Avramopoulos.

Kickl unterbreitete seinen Vorschlag dennoch auch beim EU-Innenministerrat in Bukarest am Donnerstag. Es brauche eine neue Regelung auf europäischer Ebene, um nicht länger in der „perversen Situation“zu sein, „dass wir warten müssen, bis jemand zuschlägt“, so Kickl in Rumänien. Die Niederlande unterstützen sein Ansinnen. „Unsere Gastfreundschaft in Europa ist nicht für kriminelle Migranten bestimmt“, sondern für „echte Flüchtlinge“, sagte der niederländische Minister für Migration, Markus Harbers.

In Bukarest debattierten die Innenminister auch über die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe. (red)