Juncker und May setzen auf Verzögerungstaktik
Die britische Premierministerin Theresa May und Kommissionschef Jean-Claude Juncker schicken ihre Verhandler in neue Gespräche über den Brexit. So richtig zur Sache soll es dann erst Ende Februar gehen.
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und seinen EU-Partnern waren seit dem Beitritt 1973 nie so wirklich von großer Herzlichkeit getragen. Nur 51 Tage vor dem geplanten Brexit am 29. März steuern die Regierung in London und die EU-Institutionen in Brüssel nun aber schnurstracks auf neue Höhen wechselseitigen Misstrauens hin. Das war am Donnerstag beim Besuch von Premierministerin Theresa May bei den gemeinschaftlichen Präsidenten Doland Tusk (Rat), Antonio Tajani (Parlament) und Jean-Claude Juncker (Kommission) spürbar – und sichtbar.
Am Vortag hatte der Kommissionschef noch demonstrativ herzlich Premier Leo Varadkar aus Irland empfangen – jenem Land, das bei einem ungeregelten Brexit mit schweren wirtschaftlichen Schäden zu rechnen hat. Mit ihm hatte Juncker eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Man scherzte. Varadkar wurde die volle Unterstützung der EU-27 versichert mit großzügiger finanzieller Hilfe, sollte dies nötig sein.
Und vor allem: Mehrfach wurde betont, dass man im Sinne der Iren und der garantierten offenen Grenzen den mit May beschlossenen Austrittsvertrag auf keinen Fall wieder aufmachen werde.
Hart, aber fair
Nichts von solchen Freundlichkeiten und derartigem Goodwill war hingegen am Donnerstag beim Treffen Junckers mit der Premierministerin zu erkennen. Die beiden schüttelten einander beim Eintreffen routiniert die Hände. Aber nach dem Gespräch gab es weder einen gemeinsamen Auftritt noch ausführliche Kommentare wie mit Varadkar, nur eine schriftliche Erklärung. Ein Sprecher der Kommission sagte, es habe sich um ein „robustes, aber konstruktives Gespräch“gehandelt. Was „robust“genau zu bedeuten habe, wollte er nicht vertiefen. Wohl nichts Gutes, denn Tusk sagte später, ein Durchbruch sei noch nicht in Sicht.
Es wurde also Klartext geredet und es wurden unvereinbare Standpunkte ausgetauscht. May hatte erklärt, dass sie nach der Ablehnung des EU-Austrittsvertrags im Unterhaus auf „neue Verhandlungen“drängen wolle. Nun schilderte sie Juncker ihre Optionen.
Er machte ihr klar, dass Nachverhandlungen zum Vertrag ausgeschlossen seien; wenn überhaupt, sei eine Lösung vor dem 29. März nur möglich, wenn man den Streit um eine EU-Garantie für offene Grenzen in Nordirland (Backstop bzw. Auffanglösung) über eine Ergänzung der „politischen Erklärung“bezüglich der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Austritt beilege.
Ende Februar geht’s weiter
Laut dem Kommissionssprecher sei man übereingekommen, an einem „geordneten Austritt“weiterarbeiten zu wollen. Nächsten Montag treffen sich die Chefverhandler beider Seiten, die EU vertreten durch Michel Barnier.
Juncker und May wollen einander erst Ende Februar erneut treffen. Das kann nur bedeuten, dass man sich auf umfangreichere Nachgespräche einlässt, also auch vertieft über eine künftige Freihandelszone und zollfreien Verkehr reden will. Man hat dafür nun fast drei Wochen Zeit.
Auf Spekulationen, ob ein NoDeal-Szenario nähergerückt sei, will man sich in Brüssel nicht einlassen. Nur Budgetkommissar Günther Oettinger sagte Donnerstag im EU-Parlament, er wolle den Briten einen Budgetnotfallplan anbieten, sollte das nötig werden: London sollte zumindest 2019 weiterzahlen, könnte aber im Gegenzug an allen EU-Programmen teilnehmen. Für May wäre das allerdings ein schlechter Deal.
Weit weg von Brüssel und vom Poker zwischen May und Juncker deutete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals konkret an, dass ihr eine Einigung in letzter Minute im März durchaus machbar erschiene. Ein geregelter Austritt könne auch „ohne Aufschnüren des Brexitvertrags“erreicht werden, sagte sie in Bratislava, es gebe noch ausreichend Zeit, einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Und es sei sogar „die Pflicht der EU, dazu beizutragen“.
Das klang fast wie im Juli 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, als Merkel im letzten Moment im kleinen Kreis der EURegierungschefs Chaos durch den „Grexit“, den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro, verhinderte – bei einem „robusten“EU-Gipfel.