Der Brexit als Vorhölle der EU

Ein ungeregelter Austritt der Briten brächte die Union in eine gefährliche Schieflage

Der Streit zwischen Großbritannien und den 27 EU-Partnern um die Bedingungen beim Austritt aus der Union biegt in die Finalrunde ein. Auf dem Tisch liegt mit 585 Seiten ein ausgefeilter Brexit-Vertrag.

Er würde alle finanziellen und budgetären Fragen der „Scheidung“klären. In einer sanften Übergangszeit von bis zu dreieinhalb Jahren müsste die britische Regierung fast 50 Milliarden Euro weiter in EU-Töpfe einzahlen. Rechte von Millionen EU-Bürgern und Briten, die im EU-Ausland leben, wären gesichert. Wirtschaft, Universitäten, Forschung könnten sich gut auf die neue Lage einstellen.

Nun hat das britische Parlament den vernünftigen Deal im ersten Anlauf abgelehnt, aus zwei Hauptgründen: Es gibt ein tiefes Zerwürfnis darüber, ob und wie offene Grenzen zu Irland zu sichern sein sollen. Und man kann sich nicht entscheiden, welche Art von Beziehungen Großbritannien in Zukunft zur EU haben soll.

Das sind schwierige Materien, gewiss. Aber vernünftige Regierungen müssten nach einer Abkühlung Mittel und Wege finden, solche letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, wenn sie sehen, was ein Scheitern eines Kompromisses bedeutet. Das sollte man zumindest glauben.

Wegen des Tohuwabohus in der britischen Politik ist in den Ländern der EU-27 zuletzt aber leider ein wenig der umgekehrte Eindruck entstanden. Von Brüssel über Paris bis Wien verdichtet sich die Ansicht, dass das Brexit-Problem inzwischen unlösbar sei; und dass nur S die Briten daran schuld seien. ogar der sonst so besonnene Ratspräsident Donald Tusk konnte der Versuchung nicht widerstehen, bei einer Pressekonferenz, ausgerechnet mit dem irischen Premier Leo Varadkar, die Brexiteers in London aufs Korn zu nehmen, indem er sich rhetorisch die Frage stellte, wo denn in der Hölle der Platz sei für jene, die den Brexit ohne Plan angezettelt hätten. Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite. Klug war das nicht, noch Öl ins Feuer zu schütten. Das Lachen wird nicht nur den Briten, sondern auch den 440 Millionen EU-Bürgern bald vergehen, wenn der Brexit-Deal scheitert, wenn die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der EU tatsächlich am 29. März ungeregelt aus der EU crasht.

Alle Beschwichtigungen sind Bluff. Was das für uns alle bedeutet, hat Außenministerin Karin Kneissl zuletzt im Standard- Interview auf den Punkt gebracht. Im EU-Budget für 2019 fehlte dann eine zweistellige Milliardensumme, für die die EU-27 einspringen müssten: Österreich müsste gut 400 Millionen Euro nachschießen.

Für Arroganz und demonstrative Schuldzuweisung gibt es null Anlass. Die jüngste Wirtschaftsprognose der Kommission kommt da gerade rechtzeitig: Schweden, die Niederlande, die „Konjunkturlokomotive“Deutschland, auch Österreich werden 2019 um gut 0,5 Prozent weniger wachsen als bisher angenommen. Italien, der Problemfall, stürzt gar um einen Prozentpunkt ab. Die Folgen eines NoDeal-Brexits sind nicht eingerechnet.

Sollte es dazu kommen, wirft das Europas Wirtschaft beim Wachstum noch einmal um 0,5 Prozentpunkte zurück: ein überaus dramatisches Szenario. Das können sich viele hochverschuldete EU-Staaten nicht leisten. Für das kleine Irland wäre das ein Desaster. Die EU müsste mit Milliarden einspringen. Die Folge wäre nicht eine Stärkung der EU mit 27 Mitgliedern, sondern eine politische Zerreißprobe. Der Brexit ist für die EU vor den Europawahlen im Mai wie eine Vorhölle.